Anträge zum Unterhaltsvorschuss abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen“ (21/9070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. 129 Abgeordnete stimmten für den Antrag,445 Abgeordnete lehnten ihn ab. Es gab keine Enthaltungen. Keine Mehrheit fand auch ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der mit „Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern“ überschrieben ist. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, AfD und SPD. Die Linke stimmte für ihren Antrag, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (21/7162(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem ersten Antrag (21/9070(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die hälftige Anrechnung des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss umzusetzen. Die Fraktion kritisiert es als ungerecht, dass bei Leistungsberechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz das Kindergeld voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werde, wohingegen bei Kindern, die Unterhalt von Unterhaltspflichtigen erhalten, nur eine hälftige Anrechnung erfolge. „Das hat zur Folge, dass Kindergelderhöhungen bei Kindern im Unterhaltsvorschuss nicht ankommen. Der Gesetzgeber benachteiligt hierdurch bewusst Kinder im Unterhaltsvorschuss“, heißt es in dem Antrag. Zweiter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem zweiten Antrag (21/4539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Reform des Unterhaltsvorschusses. Einschränkungen im Unterhaltsvorschussgesetz führten dazu, dass die Leistungen viele Unterhaltsberechtigte nicht erreichen, schreiben die Abgeordneten. So würden Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren den Unterhaltsvorschuss nur nach einer Bedarfsprüfung erhalten, wird kritisiert. Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, das Kindergeld wie bei regulärer Unterhaltsleistung lediglich hälftig anstatt voll auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen. Damit solte sichergestellt werden, dass der Unterhaltsvorschuss tatsächlich den Mindestunterhalt deckt. Die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder sollte nach dem Willen der Fraktion abgeschafft und das höchstmögliche Bezugsalter des Unterhaltsvorschusses an das höchstmögliche Bezugsalter des Kindergeldes gekoppelt werden, also von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres ausgeweitet werden. (che/hau/12.11.2026)