Abgesetzt: Abstimmung über Bürokratierückbau in der Landwirtschaft

Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die ursprünglich für Donnerstag, 12. November 2026, geplante 20-minütige Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit anschließender Abstimmung. Der Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sollte dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen. Abgesetzt wurde auch die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern“ (21/5328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorliegt (21/5866(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Ebenfalls abgesetzt wurde die geplante erste Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf“ (21/8942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Entwurf sollte ursprünglich im Anschluss an die Aussprache dem federführenden Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf bündelt verschiedene sektorspezifische Maßnahmen, mit denen Unternehmen und Verwaltung von bürokratischen Pflichten entlastet werden sollen. Konkrete Änderungen sieht er beim Pflanzenschutz-Sachkundenachweis vor. Wer Pflanzenschutzmittel anwendet, zu deren Einsatz berät oder diese gewerbsmäßig vertreibt, soll künftig nur noch alle sechs statt wie bisher alle drei Jahre an einer anerkannten Fort- oder Weiterbildung teilnehmen müssen. Des Weiteren sollen Lebensmittelunternehmen, die von höchstens 20 Lieferanten beliefert werden, von bestimmten Formatvorgaben bei der Übermittlung von Rückverfolgbarkeitsinformationen befreit werden. Statt in maschinenlesbarer Form soll es laut Entwurf ausreichen, wenn die betroffenen Unternehmen die Daten binnen 24 Stunden elektronisch übermitteln, beispielsweise in Form gut lesbarer Fotos der Lieferscheine. Wegfall nationaler Meldepflichten Ferner sollen nationale Meldepflichten im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch entfallen, die über EU-Recht hinausgehen. Diese waren laut Entwurf 2009 und 2011 als Reaktion auf den „Gammelfleisch“- und den „Dioxin“-Skandal eingeführt worden. Eine Abfrage bei den für den Vollzug zuständigen Ländern hat laut Bundesregierung ergeben, dass seit Einführung der Vorschriften keine größere lebens- oder futtermittelbedingte Krise durch entsprechende Meldungen verhindert oder aufgeklärt worden sei. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Anzeigeregelung für den Nutzhanfanbau und die Einäscherung von Pferden. Zudem soll beim Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) auf die Einführung neuer Öko-Regelungen für das letzte Jahr der laufenden Förderperiode 2027 verzichtet werden. Streichung der Weideprämie Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die für 2027 geplanten Förderprämien für die saisonale Weidehaltung in konventionellen und ökologischen Milchviehbetrieben („Weideprämie“) sowie eine weitere Öko-Regelung zur innerbetrieblichen Verteilung von Flächen zur Verbesserung der Biodiversität zu streichen. „Zur Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie“ solle auf die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für das letzte Jahr der laufenden Förderperiode verzichtet werden, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Der aktuelle Förderzeitraum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union läuft noch bis Ende 2027. Nach dem Ende der fünfjährigen Periode können sich Verpflichtungen und Auflagen für GAP-Programme ändern. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat begrüßt den Entwurf in seiner Stellungnahme grundsätzlich, moniert aber, dass die Maßnahmen die Erwartungen der land- und forstwirtschaftlichen Praxis nicht erfüllen würden. Die Bundesregierung solle „den eingeschlagenen Weg kontinuierlich und mit hoher Priorität“ fortführen und auch auf EU-Ebene auf Bürokratieabbau dringen. Die Länder fordern weitergehende Änderungen. Unter Verweis auf eine „Prangerwirkung“ verlangt der Bundesrat unter anderem, die Pflicht der Behörden zur Veröffentlichung von Lebensmittelverstößen im Internet zu streichen. Die Bundesregierung will eine entsprechende Anpassung prüfen. Den Vorschlag der Länder, die geplanten Erleichterungen bei der Übermittlung von Rückverfolgbarkeitsinformationen zu streichen, lehnt sie dagegen ab. Ebenso weist sie die Forderung nach einer verpflichtenden tierärztlichen Bescheinigung bei der Pferdekremierung zurück. Dem Anliegen, Verstöße gegen die neue Anzeigepflicht mit einem Bußgeld ahnden zu können, stimmt sie hingegen grundsätzlich zu. Gesetzentwurf der Grünen Die Fraktion will die Entbürokratisierung des Nutzhanf-Anbaus vorantreiben. Die Anbaufläche für Nutzhanf sei nach einem stetigen Zuwachs zuletzt wieder rückläufig gewesen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Das führt die Fraktion auf rechtliche und bürokratische Regularien zurück, die für Landwirte Rechtsunsicherheit bedeuten würden. Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf etwa den Wegfall der sogenannten Missbrauchsklausel vor. Bisher ist der Verkehr mit Nutzhanf nur erlaubt, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Deshalb könne der Handel auch dann strafbar sein, obwohl der THC-Wert von 0,3 Prozent eingehalten wird. Seit Konsumcannabis legal erhältlich ist, so argumentiert die Grünen-Fraktion, gebe es jedoch praktisch keinen Grund mehr, Nutzhanf zu missbrauchen. Im Weiteren soll der THC-Grenzwert für Hanf, der nicht für Lebensmittel bestimmt ist, von 0,3 auf ein Prozent steigen. Da der THC-Gehalt mit den Wetterverhältnissen schwanke, gehe mit der bestehenden Regelung ein Risiko für Landwirte einher: Die „nachträgliche Aberkennung des Nutzhanfcharakters der Ernte“ bedeute einen hohen finanziellen Schaden. Im Sinne des Tierschutzes werde es verboten, Blätter und Blüten an Tiere zu verfüttern. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion plädiert für mehr Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich unter anderem auf EU-Ebene für ein Moratorium mit dem Ziel einzusetzen, dass keine neuen bürokratischen Auflagen beziehungsweise Vorhaben für Landwirte und Tierhalter vorangetrieben werden. Zudem solle sie sich bei der Fortschreibung des Rahmenplans zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorrangig für eine Vereinfachung der Fördermaßnahmen und Förderkriterien sowie für eine Erhöhung der Fördersätze einsetzen. Bestehende Förderrichtlinien im Agrar- und Umweltbereich für Land- und Forstwirte sollten nach Möglichkeit so vereinfacht werden, dass Dokumentations- und Antragsstellungsaufwand deutlich reduziert werden. Zur Begründung heißt es im Antrag, „der Dschungel an bürokratischen Vorgängen, Vorgaben und (vermeintlichen) Notwendigkeiten wächst und wuchert stetig“. Bestehende Förderprogramme würden adaptiert, neue Förderprogramme kämen dazu, Dokumentations- und Nachweispflichten würden mehr und detaillierter. (mis/skö/hau/10.11.2026)