Reform der Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag stimmt am Freitag, 13. November 2026, nach einstündiger Aussprache namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) neu) ab. Der Haushaltsausschuss hat einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Zur Abstimmung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, über Teile des Gesetzentwurfs getrennt abstimmen lassen zu wollen. Sollten die Koalitionsfraktionen den Antrag der Grünen ablehnen, könnte es zu einer Geschäftsordnungsdebatte kommen. Außerdem liegen zu dem Gesetzentwurf zwei Entschließungsanträge (21/9165(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9166(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (21/9167(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Abstimmung vor. Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten namentlich über zwei Änderungsanträge der Grünen (21/9163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (21/8114(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen sollte.. Gesetzentwurf der Bundesregierung Wie die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzes ausführt, betrifft die Stärkung der Fähigkeiten von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „zeitgemäß speziell auch den Cyberraum“. Dazu schaffe das Gesetz „angemessene Aufklärungsbefugnisse, speziell zur Auswertung technischer Angriffsspuren in der Angriffsinfrastruktur von Cyberangriffen wie auch allgemein – unter engen Voraussetzungen – zu informationstechnischen Systemen der Bedrohungsakteure“. Die strategische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes soll den Angaben zufolge an die Regelungssystematik europäischer Partnerdienste angepasst werden, „indem der BND erhobene Daten ohne vorherige Sichtung für einen Zeitraum von sechs Monaten (Inhaltsdaten) beziehungsweise bis zwölf Monaten (Metadaten) speichern darf“. Dadurch könne der BND in Krisensituationen, etwa bei Anschlägen oder Regimeumstürzen, auf den gespeicherten Datenbestand zugreifen und vorhandene Daten unverzüglich nutzen, etwa für die Weitergabe an europäische Partnerdienste oder für die Information der Bundesregierung. Zur Erfüllung staatlicher Schutzpflichten beziehungsweise Vermeidung von Schutzlücken sollen BfV und BND zudem laut Gesetzesbegründung „tatbestandlich eng begrenzte Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen“ erhalten. Mit Blick auf das BfV bleiben die Befugnisse dabei den Angaben zufolge „im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung – ohne Zwangsausübung gegenüber Personen“. Erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen Wie die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung weiter darlegt, soll der BND eine Reihe von Befugnissen erhalten, „die es ihm ermöglichen, in eng beschriebenen Ausnahmefällen unmittelbar auf bevorstehende Gefahren, die er im Rahmen seiner aufklärenden Tätigkeit ausmacht, reagieren zu können“. Flankiert werde dies durch die Möglichkeit, „im Rahmen einer spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte auch (proaktiv) einwirkend tätig zu werden, um Bedrohungen durch erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen abzuwenden oder einzuschränken“. Zugleich soll die Kontrolle über die Tätigkeit der Nachrichtendienste laut Bundesregierung „gestärkt und effizienter ausgestaltet“ werden. Dazu soll die unabhängige Kontrolle der operativen Nachrichtendienstaufgaben institutionell zusammengeführt werden, indem der Unabhängige Kontrollrat der Gesetzesbegründung zufolge „nicht nur die bisherigen und neuen – justizähnlichen – Vorabkontrollen von Anordnungen übernimmt (teils bisher bei der G10-Kommission), sondern zugleich auch die – administrative – Datenschutzkontrolle von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit“. Der hierin enthaltene integrale Ansatz sorge für eine „wirksame Kontrolle aus einer Hand“ und stärke zugleich durch Informations- und Berichtspflichten an das Parlamentarische Kontrollgremium auch die parlamentarische Kontrolle. Änderung im Ausschuss Der Innenausschuss hat am Mittwoch, 11 November, Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Danach soll künftig im Verfassungsschutzverbund unter bestimmten Umständen die Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern eingeschränkt werden können. Bei „tatsächlichen Anhaltspunkten, dass in der Zusammenarbeit überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden“, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz der Vorlage zufolge bei Zustimmung der Mehrheit der Verfassungsschutzbehörden der Länder „Anpassungen in der Zusammenarbeitspflicht“ bindend festlegen. Bei Gefahr in Verzug soll das Bundesamt solche Anpassungen auch allein festlegen können. Weitere Regelungen des Änderungsantrags betreffen unter anderem Befugnisse des Bundesamtes, unter bestimmten Umständen auch Strukturen Organisierter Kriminalität aufklären zu können. Stellungnahme des Bundesrates In ihrer Stellungnahme bittet die Länderkammer unter anderem darum, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Annahme, das beabsichtigte Gesetz induziere keinen Landesvollzug mit Erfüllungsaufwand, angesichts der unmittelbar auf die Landesbehörden für Verfassungsschutz erstreckten Regelungen und der erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen aufrechterhalten werden kann. Der tatsächlich zu erwartende einmalige und laufende personelle, organisatorische, technische und finanzielle Mehraufwand der Länder solle unter Beteiligung der Länder ermittelt und bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes angemessen berücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme. Antrag der AfD In ihrem von der Tagesordnung abgesetzten Antrag dringt die AfD-Fraktion darauf, dass der Auftrag des BND nicht mehr nur die Gewinnung und Auswertung von Erkenntnissen über das Ausland umfasst, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Vielmehr soll der Bundesnachrichtendienst laut Vorlage grundsätzlich auch „die parlamentarisch ausdrücklich vorab geprüfte und genehmigte Befugnis zu aktiven Maßnahmen (zum Beispiel Counter Hacking und Stören ausländischer IT-Systeme) erhalten und damit zur Gefahrenabwehr für Deutschland beitragen“. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den BND sowohl die Datenspeicherung als auch einen Datenaustausch zwischen den deutschen Diensten und Behörden sowie ausländischen Partnern deutlich erleichtern. Die Weitergabe personenbezogener Daten über deutsche Staatsangehörige an deutsche Behörden dürfe demgegenüber aber nur zulässig sein, „soweit konkrete tatsachengestützte Verdachtsmomente im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus, Geldwäsche, Drogenhandel oder organisierter Kriminalität vorliegen“. (sto/hau/12.11.2026)