Reform der Nachrichtendienstrechts

Forderung nach bundesweitem Mietendeckel

Abgesetzt: Abstimmung über das Baugesetzbuch-Upgrade

Bundestag bereinigt das Hochschulrecht

Abgesetzt: Abstimmung über Bürokratierückbau in der Landwirtschaft

Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beschlossen

Bundestag modernisiert das Strahlenschutzrecht

Bundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 festgelegt

Bundestag beschließt Mittelerhöhung für die Mutter-und-Kind-Stiftung

Ja zu Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht