Bundeswehreinsatz gegen Schleuser und illegalen Erdöl-Export verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach halbstündiger Debatte die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavfor Med Irini“ beschlossen. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (21/8821(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten in namentlicher Abstimmung auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/9149(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) 315 Abgeordnete.270 Abgeordnete votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Eunavfor Med Irini stoppen – Seenotrettung stärken“ (21/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vorlag (21/9151(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dafür stimmten die Antragsteller, dagegen CDU/CSU, AfD und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Antrag der Bundesregierung Die Bundeswehr kann mit dem Beschluss ihre Beteiligung an der Mission im Mittelmeer mit unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten für ein Jahr fortsetzen. Allerdings hat die Bundesregierung mit Blick auf Änderungen der rechtlichen Grundlagen Anpassungen am Mandat und den Aufgabenbeschreibungen vorgenommen. So hat nach dem Auslaufen von Sicherheitsratsresolution 2292 (2016) der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Folgeresolutionen zum 31. Mai 2026 die Operation nicht mehr den Auftrag, das VN-Waffenembargo gegen Libyen mittels der Inspektion von Schiffen durchzusetzen. Die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen sowie die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken blieben hingegen Teil des Auftrags. Der Beschluss des Rates der EU sieht laut Antrag vor, dass Eunavfor Med Irini im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie internationalen Regelungen gegen die sogenannte Schattenflotte vorgeht. „Die Aufgabe war im bisherigen Mandat nur implizit und teilweise im Rahmen der Aufgabe ,Sammeln von Informationen über andere illegale Aktivitäten‘ angelegt. Diese Änderung auf EU-Ebene wird nun ebenfalls nachvollzogen.“ Die Operation wird autorisiert, Betretungsrechte nach Artikel 110 SRÜ auszuüben, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Flaggenlosigkeit eines Schiffes. Die Bundeswehr soll in diesem neuen rechtlichen Rahmen weiterhin Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das bis Ende November 2027 befristete Mandat auf 16,6 Millionen Euro. Friedensprozess zur langfristigen Stabilisierung Libyens Trotz des internationalen Engagements gebe es fortwährend Verstöße gegen das VN-Waffenembargo gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung des Mandats. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gelte es, den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch zu unterstützen. Hierzu trägt auch das deutsche Engagement im Rahmen der Operation bei. Eunavfor Med Irini leistet laut Regierung auch nach dem Wegfall der Befugnisse aus der VN-Resolution 2292 (2016) einen Beitrag zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Damit sei die Operation weiterhin integraler Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses zur langfristigen Stabilisierung Libyens. Gleichzeitig zeige die EU mit der Operation dauerhaft Präsenz im Mittelmeer und trete damit, wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, als maritime Sicherheitsakteurin auf. Antrag der Linken Die Linksfraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag ( 21/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Bundesregierung auf, die Bundeswehr von der EU-Mission abzuziehen und sich im EU-Rahmen für eine Beendigung der Operation einzusetzen (21/8909(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Statt wie vorgesehen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo durchzusetzen, nutze die EU das Mandat um eine „effektive Flüchtlingsabwehr im zentralen Mittelmeer zu gewährleisten“, kritisierten die Abgeordneten.. Sie wendee sich außerdem gegen jede Unterstützung von Sicherheitsbehörden und Milizen in Libyen durch Ausbildungsprogramme, militärische Ausrüstung oder Informationen und wollten die Bundesregierung stattdessen zu größerer Unterstützung der zivilen Seenotrettung auffordern. Zudem sollten „alle libyschen Haft- und Internierungslager für Menschen auf der Flucht sofort geschlossen werden“. (ahe/hau/12.11.2026)