Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“ (21/8278(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geänderten Fassung (21/9157(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (21/9168(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Finanzierbarkeit vor. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern“ (21/6362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor (21/8982(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Union, AfD und SPD lehnten den Antrag ab, während ihm die Grünen und die Linksfraktion zustimmten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Gesetz setzt die europäische Verordnung in deutsches Recht um. Von den Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften sind vor allem Waldbesitzer und landwirtschaftliche Betriebe wie Viehhalter oder Futteranbauer betroffen. Die EU-Verordnung sieht vor, dass nur noch bestimmte Rohstoffe und Produkte, vor allem Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz in den Handel kommen, die auf sogenannten entwaldungsfreien Flächen legal erzeugt wurden. Auf den Flächen durfte nach dem 31. Dezember 2020 keine Waldrodung mehr stattgefunden haben. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen in Deutschland, die solche Produkte oder Erzeugnisse in den Handel bringen, umfangreiche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen. Dazu gehören Informationssammlung, Risikobewertung, Risikominderung und die Abgabe einer Sorgfaltserklärung über ein zentrales Informationssystem. Mindestquoten an Kontrollen bei Marktteilnehmern Die Behörden werden dazu verpflichtet, jährlich Mindestquoten, bis zu neun Prozent, an Kontrollen bei Marktteilnehmern vorzunehmen, die mit Produkten aus sogenannten „Hochrisiko-Ländern“ handeln. Bei hinreichend begründetem Verdacht auf Verstöße dürfen Behördenvertreter Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume betreten, Unterlagen und Datenträger einsehen, kopieren und Proben nehmen. Auch Maßnahmen wie Beschlagnahme, Aussetzung des Inverkehrbringens oder Ausfuhrverbote können angeordnet werden. Große Marktteilnehmer müssen jährlich öffentlich über ihre Sorgfaltspflichten und die ergriffenen Maßnahmen berichten Bei Verstößen drohen Sanktionen, darunter Geld- und Freiheitsstrafen. Das Gesetz sieht vor, dass das vorsätzliche Inverkehrbringen nicht konformer Erzeugnisse mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann. Für leichtfertiges Handeln drohen bis zu drei Jahre Haft. Bei vorsätzlichen Verstößen mit besonders schweren Umweltschäden reicht der Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren. Zusätzlich drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bei größeren Unternehmen können es unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Prozent des EU-weiten Jahresumsatzes sein. Außerdem wird es Behörden erlaub, beschlagnahmte Erzeugnisse einzuziehen und ein Vermarktungsverbot auszusprechen. Zudem können Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und staatlichen Finanzierungsprogrammen ausgeschlossen werden. Überwachen sollen das Gesetz die Landesbehörden und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Änderungen im Ausschuss Der Landwirtschaftsausschuss nahm am Mittwoch, 11. November, drei Änderungen am Regierungsentwurf vor. Damit wird die vorgesehene Befugnis der BLE gestrichen, Kontrollaufgaben an Private zu übertragen. Auch sieht der Entwurf in geänderter Fassung keine Befugnis mehr vor, Betriebsräume zur Gefahrenabwehr außerhalb der Geschäftszeiten zu betreten. Darüber hinaus wird konkretisiert, dass die Zuständigkeit der Länder endet, sobald ein Erzeugnis in Verkehr gebracht oder ausgeführt wurde. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke wollte mit ihrem Antrag (21/6362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) den Ökozid verhindern. Sie forderte, Ökozid – also die systematische Zerstörung von Ökosystemen sowie die schwere und langwierige Beschädigung oder Zerstörung der Umwelt – als Straftatbestand ins deutsche Umweltstrafrecht aufzunehmen. Verstöße gegen die Entwaldungsverordnung sollten dabei als Teil des Straftatbestands definiert werden. Zudem wollten die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, den Tatbestand des Ökozids und anderer besonders schwerer Umweltstraftatbestände als Eignungsdelikt, also Gefährdungsdelikt, auszugestalten. So sollte bereits die Gefährdung der Umwelt bestraft werden können und nicht erst die Zerstörung, „wie es bei Erfolgsdelikten der Fall ist“, heißt es im Antrag. Ein dazu von der Bundesregierung vorzulegender Gesetzentwurf sollte laut Fraktion auch regeln, dass Unternehmen die vollständigen Kosten der Wiederherstellung von Ökosystemen entsprechend dem Verursacherprinzip tragen müssen. Weitere Forderungen der Fraktion zielten auf die Einführung eines „echten“ Unternehmensstrafrechts mit Geldbußen, die den Mindestanforderungen der EU-Richtlinie 2024 / 1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt entsprechen, sowie auf weitergehende Sanktionsmöglichkeiten und eine effektivere Verfolgung von Umweltstraftaten. Zudem sollte das Hinweisgeberschutzgesetz entsprechend angepasst werden. Die Bundesregierung habe ihre Pflicht verletzt, die EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt fristgerecht bis 21. Mai 2026 in deutsches Recht umzusetzen, schreibt die Linksfraktion. (nki/sas/hau/12.11.2026)