Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (21/8409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung (21/9140(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9172(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/9143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat zu dem Gesetzentwurf. Nur die Antragsteller stimmten dafür, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz soll die Bundeswehr in ihren Strukturen schneller und effektiver an neue Anforderungen angepasst werden können. Dazu werden verschiedenen Gesetze geändert, um eine schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu erreichen. Schwerpunkt der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei die Abwendung eines möglichen russischen Angriffs gegen Deutschland und seine Verbündeten in Europa, heißt es in der Vorlage. Um die Ziele zu erreichen, soll das Bauvolumen gesteigert, Bauvorhaben beschleunigt und eine strategische Liegenschaftsreserve geschaffen werden. Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht Beschlossen wurden Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht zugunsten der Bundeswehr sowie angepasste Regelungen im Schutzbereichs- und Landbeschaffungsgesetz. Damit sollen die militärische Nutzung der Bundeswehrliegenschaften, deren Erweiterung sowie die Nutzung neuer Liegenschaften sichergestellt, ein erleichterter Vollzug bei Eingriffen in die Natur ermöglicht und Bauvorhaben beschleunigt werden. Gleichzeitig wird das überragende öffentliche Interesse an der Ausführung dieser Aufgaben festgeschrieben, um den Belangen der Bundeswehr, etwa bei Planungsabwägungsentscheidungen, mehr Gewicht zu geben. Durch die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für ausgewählte Verfahren sollen diese beschleunigt werden. Ferner wird das Bundesleistungsgesetz an die aktuellen Szenarien und die hybride Kriegsführung angepasst. Um die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zu steigern, werden Vorschriften zur Bereitstellung von Unterkünften für militärisches Personal modifiziert. Damit sollen die Bedingungen für die berufliche Mobilität und die Unterbringung am Dienstort verbessert werden. So wird im Soldatengesetz geregelt, dass künftig auch für nicht unterkunftspflichtige Soldatinnen und Soldaten amtliche Unterkünfte bereitgestellt werden. Die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften anfallenden Mehrkosten werden im Entwurf für die folgenden fünf Jahre auf bis zu 210 Millionen Euro beziffert. (pk/hau/12.11.2026)