Bundestag beschließt Mittelerhöhung für die Mutter-und-Kind-Stiftung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung ,Mutter und Kind‘ – Schutz des ungeborenen Lebens‘“ (21/8243(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (21/9170(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) einstimmig beschlossen. Damit werden die Mittel für die Mutter-und-Kind-Stiftung erhöht. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9171(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Gesetzentwurf der Bundesregierung In dem Entwurf erläutert die Regierung: Die gesetzlich festgelegte Mindestsumme, die der Bund an die Stiftung zahlt, sei seit 1993 unverändert geblieben, obwohl die Lebenshaltungskosten seither erheblich gestiegen seien. „Daher wurde unter anderem von den zentralen Einrichtungen in den Bundesländern, die dort das Vergabeverfahren organisieren und auch Anträge auf Stiftungsmittel bearbeiten und die Hilfeleistungen auszahlen, wiederholt eine Erhöhung dieser Einlage gefordert, um die Entlastungswirkung der Stiftungshilfen abzusichern und zu verbessern. Da der Gesetzestext seit der Gründung der Bundesstiftung im Jahr 1984 nahezu unverändert geblieben ist, sind die verwendeten Personenbezeichnungen nicht geschlechtsneutral und müssen entsprechend angepasst werden“, heißt es im Gesetzentwurf. Erhöhung in zwei Stufen vorgesehen Mit den neuen Regelungen wird die Bundeseinlage in zwei Stufen erhöht: zunächst auf 101 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2027 und danach auf 105 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2032. Damit könnten die Hilfeleistungen für schwangere Frauen in einer finanziellen Notlage erhöht werden und so besser den tatsächlichen Bedarf abdecken. Weiterhin wird das Stiftungsvermögen neu als Verbrauchsvermögen definiert und damit vor allem in den ersten fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2027 eine weitere Unterstützung des Stiftungszwecks ermöglicht. Durch weitere Änderungen wurde der Gesetzestext vollständig geschlechtsneutral formuliert und die Zuständigkeiten für die Bundesstiftung entsprechend richtig dargestellt. Durch die Erhöhung der Bundeseinlage entstehen für den Bund – ausgehend von der Bundeszuweisung im Jahr 2026 in Höhe von 96.033 000 Euro – ab dem Haushaltsjahr 2027 Mehrausgaben in Höhe von knapp fünf Millionen Euro sowie ab dem Haushaltsjahr 2032 weitere Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro jährlich. Der entstehende Mehrbedarf durch die erste Erhöhung auf 101 Millionen Euro ab dem 1. Januar 2027 wird im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. (che/hau/12.11.2026)