Bundestag modernisiert das Strahlenschutzrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ (21/8415(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (21/9142(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zudem beschloss das Parlament eine Entschließung zu dem Gesetz. Für die Entschließung votierten CDU/CSU und SPD, dagegen stimmte die AfD. Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (21/9142(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Gesetzentwurf. Die Antragsteller stimmten dafür, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetzentwurf wird das Strahlenschutzrecht laut Bundesregierung entbürokratisiert. Beschlossen wurden zahlreiche Maßnahmen, um „unter Bewahrung des hohen Strahlenschutzniveaus“ Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben und das Strahlenschutzrecht weiter zu modernisieren. So soll unter anderem die Zahl der einzureichenden Unterlagen in Anzeige- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch die Verfolgung des „Once-only-Prinzips“ reduziert werden. Aufbewahrungsfristen werden verringert und zwingende gesetzliche Befristungen von Genehmigungen gestrichen. Gleichzeitig sollen die Prozesseffizienz durch Digitalisierung gesteigert und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. Der Strahlenpass wird digitalisiert, Schriftformerfordernisse werden gestrichen. Darüber hinaus wird das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst, indem etwa die Regelungen zum Schutz vor Radon überarbeitet wurden. Hinsichtlich der Kernfusion stellt der Gesetzentwurf aus Sicht der Regierung klar, dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt. Regelung zur Kernfusion geplant Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau vom 5. November 2025 sowie die Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 im Strahlenschutzrecht umsetzen. Der Aktionsplan der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ sieht außerdem vor, dass das Strahlenschutzgesetz eine „explizite Regelung zur Kernfusion“ enthält, schreibt die Bundesregierung. Ziel sei es, „für Forschung, Entwicklung und unternehmerisches Engagement die notwendige Rechtssicherheit und -klarheit für den anwendbaren regulatorischen Rahmen zu schaffen“. Mit den am Mittwoch, 11. November, im Umweltausschuss vorgenommenen Änderungen am Regierungsentwurf wird für klare Regeln bei natürlichen radioaktiven Rückständen, etwa aus Erdgas oder Erdölleitungen, gesorgt und das Once-Only-Prinzip auch auf Verfahren nach der Strahlenschutzverordnung ausgeweitet. Entschließung beschlossen Auf Empfehlung des Umweltausschusses nahm der Bundestag eine Entschließung zu dem Gesetz an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) und der europäischen Vorgaben zum Austausch von Gesundheitsdaten zu prüfen, wie Bilddaten aus Diagnostik und Therapie, insbesondere Bestrahlungspläne, Dosisverteilungen und zugehörige Bilddaten der Strahlentherapie, in die ePA aufgenommen werden können. Die Daten sollten den Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt werden. Zugleich sei der Rückbau der Atomkraftwerke gemeinsam mit den Ländern sicher und zügig voranzubringen. Dazu solle eine Novelle der Strahlenschutzverordnung auf den Weg gebracht werden, in der die Thematik der Freimessung von Atomkraftwerksbestandteilen im Rahmen der Freigabe von Gebäuden zum Abriss – unter Wahrung des geltenden hohen Schutzniveaus – zur Beschleunigung des Rückbauprozesses adressiert wird. Die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für den Rückbau sollten der Entschließung zufolge vereinfacht und zwischen den Ländern vereinheitlich werden. Wo sinnvoll möglich, ,sollten sie digitalisiert werden, heißt es weiter. Erfahrungen und bereits geprüfte Nachweise sollten zwischen den Standorten besser nutzbar gemacht werden. Das Fachwissen für den Rückbau sei zu erhalten und der Nachwuchs an qualifiziertem Personal zu sichern. Zudem sollte Nachnutzung der Standorte für die Energieversorgung unterstützt werden. Schließlich sei zu prüfen, wie das Atom- und Strahlenschutzrecht besser auf die Anforderungen des Rückbaus zugeschnitten werden kann, heißt es in der Entschließung. Stellungnahme des Bundesrates In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Stellungnahme drang der Bundesrat auf Änderungen. So sprach er sich unter anderem für eine pauschale Anwendung des Once-Only-Prinzips auf alle strahlenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren aus. Eine Verkürzung der Prüffrist für Anzeigen von Röntgeneinrichtungen von zwei Wochen auf zehn Tage lehnte er hingegen ab. In der Stellungnahme heißt es, dass die Verkürzung der Prüffrist von vier auf zwei Wochen bereits 2024 zu einer “signifikanten Reduktion der Sicherheit von Anwendern und Patientinnen und Patienten sowie zu einer Risikosteigerung für den Strahlenschutzverantwortlichen„ geführt habe. Eine Frist von zehn Kalendertagen sei für eine ordnungsgemäße Prüfung von Anzeigen zu kurz. Angesichts der dünnen Personaldecke in den Behörden könne eine derartige Fristverkürzung nicht durch Digitalisierung oder Optimierung der Prozesse kompensiert werden. Warnung vor zusätzlichem Abstimmungsaufwand Der Bundesrat lehnte auch Änderungen ab, die die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für genehmigungsbedürftige medizinische Forschungen in bestimmten Fällen vom Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Genehmigungsbehörde auf die Aufsichtsbehörden der Länder verlagern würden. Dabei handele es sich nicht um einen Bürokratieabbau, sondern lediglich um eine Verlagerung von Prüfaufgaben, die zudem zu einem zusätzlichen Abstimmungsaufwand zwischen den Behörden führen könne, so die Länderkammer. Gegenäußerung der Bundesregierung In ihrer Gegenäußerung betonte die Bundesregierung, dass eine pauschale Anwendung des Once-Only-Prinzip auf alle strahlenschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren „im Moment abzulehnen“ sei. Zunächst müssten Erfahrungen mit dessen Praktikabilität gesammelt werden. Auch die Einwände der Länderkammer gegen Fristverkürzungen und die Verlagerung von Prüfungsaufgaben lehnte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ab: Eine zehntägige Anzeigefrist sei angesichts des „vergleichsweise geringen behördlichen Prüfaufwands“ und des hohen Beschleunigungsinteresses der Anzeigenden aus Sicht der Bundesregierung angemessen. Bezüglich der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für genehmigungsbedürftige medizinische Forschungen erläuterte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Nachweise zwar nicht mehr standardmäßig prüfen werde, bei Zweifeln an dem Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen jedoch diese nachfordern könne. Zur Kernaufgabe der Strahlenschutzaufsicht durch die Länder gehöre es außerdem, dass „Geräte und radioaktive Stoffe, die dem Strahlenschutzrecht unterfallen“, nur bei Vorliegen der entsprechenden Zulassungen eingesetzt werden dürfen. (sas/hau/12.11.2026)