Ja zu Änderungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen“ (21/7561(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (21/9135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Damit werden ärztliche Zwangsmaßnahmen bei betreuten Personen in eng begrenzten Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses ermöglicht. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen votierten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärken“ (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegen den Antrag stimmten die Union, AfD und SPD, während Die Linke und die Grünen ihm zustimmten. Auch hierzu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (21/9135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Nach geltendem Recht kann laut Entwurf ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn diese im Rahmen eines Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt wird. Mit der Neuregelung setzt die Bundesregierung nach eigener Darstellung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024 um. Das Gericht hatte entschieden, dass diese ausnahmslose Vorgabe in bestimmten Einzelfällen zu einem unangemessenen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit führen kann, und dem Gesetzgeber eine Neuregelung bis Ende 2026 aufgegeben. Der Krankenhausaufenthalt soll laut Gesetzesbeschluss der Regelfall bleiben. Der Betreuer kann in eine Zwangsmaßnahme außerhalb eines Krankenhauses nur einwilligen, wenn dem Betroffenen durch die Verbringung oder den Aufenthalt im Krankenhaus erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und diese außerhalb des Krankenhauses voraussichtlich vermieden oder signifikant reduziert werden können. Anforderungen an den alternativen Behandlungsort Der alternative Behandlungsort muss die erforderliche medizinische Versorgung einschließlich der Nachversorgung den Krankenhausstandard nahezu erreichen. Zudem dürfen dort keine anderen Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung oder anderer grundrechtlich geschützter Positionen von vergleichbarem Gewicht drohen. Die Einwilligung des Betreuers bedarf weiterhin der Genehmigung des Betreuungsgerichts. „Diese Regelung erfordert somit eine individuelle Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls, bei dem anhand von konkreten Anhaltspunkten eine Bewertung der in Betracht gezogenen Maßnahme vorgenommen wird“, führt die Bundesregierung aus. Die neue Norm ergänzt den Paragrafen 1832 des Bürgerlichen Gesetzbuche. Zur Stärkung des Grundsatzes, dass Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) eingesetzt werden dürfen, enthält das Gesetz zusätzliche Dokumentations- und Prüfpflichten. Unter anderem muss der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht nähere Angaben zu dem Versuch machen, den Betroffenen von der Behandlung zu überzeugen, ebenso zu geprüften, weniger belastenden Maßnahmen. Auch die Feststellung des zu beachtenden Willens des Betroffenen muss stärker dokumentiert werden. Zudem werden Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen gestärkt und grundsätzlich verpflichtend bestellt. Änderungen im Rechtsausschuss Der Rechtsausschuss hatte am Mittwoch, 11. November, die gerichtlichen Genehmigungsfristen für längerfristige ärztliche Zwangsmaßnahmen verlängert. Während die erstmalige Genehmigung weiterhin auf höchstens sechs Wochen begrenzt bleibt, können die Gerichte diese künftig jeweils um bis zu drei Monate verlängern. Die Koalitionsfraktionen begründeten dies mit den Belastungen, die wiederholte gerichtliche Verfahren vor allem für Menschen mit längerfristigem Behandlungsbedarf mit sich bringen könnten. „In der Regel wird nach der erstmaligen Genehmigung oder Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme beurteilt werden können, ob und inwieweit eine über sechs Wochen dauernde Zwangsbehandlung des Betroffenen überhaupt erforderlich ist“, führen die Koalitionsfraktionen aus. Ergänzt wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen auch die Dokumentationspflichten. Betreuer müssen gegenüber dem Gericht künftig auch darlegen, welche der zuvor geprüften weniger belastenden Maßnahmen tatsächlich mit welchem Ergebnis angewendet wurden. Dadurch werde die Einhaltung des Ultima-Ratio-Gebots weiter gestärkt, argumentierten die Koalitionsfraktionen. Darüber wird die Einführung eines digitalen Betreuerausweises ermöglicht. Bislang werden die Urkunden zum Nachweis einer rechtlichen Betreuung ausschließlich in Papierform ausgestellt. Die digitalen Nachweise können unter anderem in einer europäischen digitalen Identitätsbrieftasche genutzt werden. Zunächst ist eine Erprobung an einzelnen Amtsgerichten vorgesehen. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat verlangte in seiner Stellungnahme weitergehende Änderungen. So wollte er postoperative Maßnahmen wie Fixierungen nach einer Operation unter bestimmten Voraussetzungen von den betreuungsrechtlichen Genehmigungsvorschriften ausnehmen. Die Bundesregierung lehnte dies ab. Eine Einwilligung in eine Operation umfasse nach entsprechender Aufklärung jedenfalls mutmaßlich auch eine postoperativ notwendig werdende Fixierung; erhebliche Rechtsunsicherheiten, die eine gesetzliche Klarstellung erforderten, seien nicht erkennbar. Ebenfalls ablehnend äußerte sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Länderkammer, bei bestimmten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf die Bestellung eines Verfahrenspflegers verzichten zu können. Der Schutz der grundrechtlichen Belange der Betroffenen müsse Vorrang vor Verfahrensvereinfachungen oder Kostenerwägungen haben, argumentierte die Bundesregierung. Auch eine vom Bundesrat geforderte Verlängerung der gerichtlichen Genehmigungsdauer ärztlicher Zwangsmaßnahmen von sechs Wochen auf drei Monate lehnte sie als „zu weitgehend“ ab. Wegen des schweren Grundrechtseingriffs müsse eine engmaschige gerichtliche Überprüfung gewährleistet bleiben. Antrag der Linken Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden. Es seien die schwersten Grundrechtseingriffe, die in Deutschland legal praktiziert würden. Der Staat habe daher die Aufgabe, diese Eingriffe auf ein Minimum zu begrenzen, heißt es im Antrag der Fraktion (21/7060(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Es gebe aber nicht einmal eine systematische Erhebung zum Ausmaß der Zwangsbehandlungen, sodass die Versorgungsrealität im Dunkeln bleibe und evidenzbasiertes politisches Handeln nicht möglich sei. Die Abgeordneten forderten unter anderem, die Zahl und Eingriffstiefe von Zwangsbehandlungen zu reduzieren und die Behandlungsqualität sowie die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Dazu sei erheblich mehr qualifiziertes Pflegepersonal und psychotherapeutische Behandlung nötig. Der patientenrelevante Nutzen von Zwangsbehandlungen müsse in Versorgungsstudien untersucht werden. (scr/pk/hau/12.11.2026)