Kategorie: Allgemein

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 7. Oktober 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen … Read More

Die Steuerpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 8. Oktober 2026. Im Anschluss an die einstündige Aussprache soll über alle Vorlagen abgestimmt werden. Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung Zu den Anträgen … Read More

„Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen“ lautet der Titel eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der am Mittwoch, 7. Oktober 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Er soll … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in einer zweistündigen Vereinbarten Debatte mit dem Thema „Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“. Bei einer Vereinbarten Debatte handelt es sich um Aussprachen über … Read More

In einer Aktuellen Stunde am Freitag, 25. September 2026, hat sich der Bundestag mit der Künstlichen Intelligenz und der Frage ihrer Regulierung befasst. Die Debatte mit dem Titel „Sicherheit und … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ (21/7824(Dokument, öffnet ein neues … Read More

„Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ lautet der Titel eines Antrags (21/6822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in dem sich die AfD-Fraktion für ein „technologiebasiertes Grenzschutzkonzept“ ausspricht. Der Bundestag … Read More

Der Bundestag hat die Beratung zweiter AfD-Anträge am Freitag, 25. September 2026, von der Tagesordnung abgesetzt. Die Anträge mit den Titeln „24 Maßnahmen zur Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung“ (21/7870(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Gemeinsam mit dem … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, nach halbstündiger Aussprache den Tankrabatt für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 beschlossen. Damit sinkt die Energiesteuer auf Benzin … Read More