Regelungen zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (21/7558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (21/9144(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen votierte die AfD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich Zuvor wurden in zweiter Beratung Änderungsanträge von AfD (21/9146(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und von Bündnis 90/Die Grünen (21/9147(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie in dritter Beratung ein Entschließungsantrag der Linken (21/9148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt. Der Änderungsantrag der AfD wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Dem Änderungsantrag der Grünen stimmte auch Die Linke zu, während Union, AfD und SPD ihn ablehnten. Dem Entschließungsantrag der Linken stimmten die Antragsteller zu, Union, AfD und SPD lehnten ihn ab. Die Grünen enthielten sich. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Beschluss wird das Recht der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit umfassend neu geordnet. Der Gesetzentwurf dient laut Regierung zum einen der Umsetzung neuer EU-rechtlicher Vorgaben. Zum anderen nimmt die Bundesregierung dies zum Anlass, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen insgesamt inhaltlich zu überarbeiten, neu zu strukturieren und zu modernisieren. Ziel sei es, die in der Praxis bewährten Abläufe zu fördern und Rechtsanwendern systematische sowie verständliche Regelungen an die Hand zu geben. Damit solle eine „effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung“ sichergestellt und zugleich die Rechte betroffener Personen gestärkt werden. Unter anderem werden Regelungen zum Rechtsbeistand und zu weiteren Verfahrensrechten gebündelt sowie Gründe für die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen systematisiert. Im Auslieferungsverfahren wird erstmals ein Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Oberlandesgericht geregelt. Zudem enthält das Gesetz erstmals Regelungen zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung. Weitere Änderungen ergeben sich laut Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie aus Kritikpunkten der Europäischen Kommission in Vertragsverletzungsverfahren. Änderungen im Rechtsausschuss Der Rechtsausschuss nahm am Mittwoch, 11. November, auf Antrag der Koalitionsfraktionen Änderungen am Regierungsentwurf vor. Damit soll vor allem der Rechtsschutz in Auslieferungsverfahren weiter gestärkt werden. So ist eine Übergabe grundsätzlich erst nach Ablauf der einwöchigen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs zulässig. Bei fristgerechter Einlegung darf die Übergabe erst erfolgen, nachdem über den Rechtsbehelf entschieden oder dieser zurückgenommen wurde. Bei Auslieferungsersuchen aus Nicht-EU-Staaten wird zudem die Frist zur Begründung eines Rechtsbehelfs um eine Woche verlängert. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Auslieferung aufgrund von Abwesenheitsurteilen sowie die Abschiebung von Personen, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden. Darüber hinaus wird die Frist zwischen Verkündung und Inkrafttreten der umfassenden Neuregelung von sechs auf zwölf Monate verlängert, womit eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen wird. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mehrere Änderungen. So möchte er den Ländern ermöglichen, die Bewilligung und Zulässigkeitsprüfung polizeilicher Rechtshilfeersuchen durch eine von ihnen bestimmte Stelle vornehmen zu lassen. Die Bundesregierung sah hierfür keinen zusätzlichen Regelungsbedarf. Die Besonderheiten der polizeilichen Rechtshilfe seien im Entwurf bereits berücksichtigt; die Landesregierungen könnten die zuständigen Stellen für die Prüfung der Bewilligung und Zulässigkeit eigenständig benennen. Prüfen wollte die Bundesregierung hingegen die Forderung des Bundesrates, bei Personen, die Deutschland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurden, eine Abschiebung in einen Nicht-EU-Staat nicht von der Zustimmung des übergebenden EU-Mitgliedstaates abhängig zu machen. Sie prüfe sowohl die Übernahme dieses Vorschlags als auch Ausnahmen entsprechend dem bisherigen Recht. Das bisherige Schutzniveau dürfe dabei nicht abgesenkt werden. Stärkung der Verfahrensrechte betroffener Personen Ebenso wollte sie die Bitte der Länder weiter prüfen, ob die vorgesehenen Regelungen zur Stärkung der Verfahrensrechte betroffener Personen sowie einzelne Verfahrensvorschriften sachgerecht und praxistauglich ausgestaltet sind. Die Bundesregierung betonte dazu, die Verbesserung des Rechtsschutzes sei ein wesentliches Anliegen der Reform und „ohne einen gewissen Mehraufwand nicht zu realisieren“. Der Bundesrat hatte zudem gefordert, zwischen Verkündung und Inkrafttreten der umfangreichen Neuregelung zwölf statt sechs Monate vorzusehen. Auch dies wollte die Bundesregierung erneut prüfen. Wegen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens stehe das Gesetzgebungsverfahren allerdings „unter hohem Zeitdruck“. „Die Bundesregierung ist sich der großen praktischen Herausforderung durch die sechsmonatige Frist bewusst“, heißt es weiter. (scr/hau/12.11.2026)