Forderung nach Abwicklung der Bundeszentrale für politische Bildung erörtert
„Die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und perspektivisch abwickeln“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/9082(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Donnerstag, 12. November 2026, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Antrag der AfD In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass sich die BpB „als bundespolitische Bildungsinstitution seit mehreren Legislaturperioden nicht mehr bewährt“ habe. Ihr Haushaltsvolumen sei von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr 2000 auf Ist-Ausgaben von 105,4 Millionen Euro im Jahr 2023 gestiegen; der Stellenbestand sei auf auf 419,5 Planstellen ausgeweitet worden. Dieser Ressourcenaufwuchs gehe mit einer „zunehmenden unausgewogenen inhaltlichen Schwerpunktsetzung einher“, bemängelt die Fraktion weiter. So stünden im aktuellen Buchprogramm 35 eigenständigen Beiträgen zum Rechtsextremismus lediglich vier zum Linksextremismus gegenüber. Bundesregierung soll BpB-Mittel abschmelzen Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die BpB „auf ihren ursprünglichen Zweck zurückzuführen und perspektivisch abzuwickeln“. Hierzu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion das Haushaltsvolumen der BpB ab dem kommenden Haushaltsjahr schrittweise auf höchstens 15 Millionen Euro abschmelzen, einen sofortigen Einstellungsstopp für die BpB verhängen und einen „verbindlichen Plan zum Abbau der in den letzten Jahren massiv angewachsenen Planstellen“ vorlegen. Auch fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die thematische Schwerpunktsetzung der BpB grundlegend zu revidieren und zum wissenschaftlich fundierten Totalitarismus-Begriff zurückzukehren, indem linksextreme, islamistische und andere demokratiegefährdende Strömungen quantitativ und qualitativ mit der gleichen Intensität bearbeitet werden wie der Rechtsextremismus“. Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem den Erlass über die Errichtung der BpB perspektivisch aufheben und die BpB als eigenständige Struktur im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums ersatzlos abwickeln. (sto/hau/12.11.2026)