Kategorie: Allgemein

Der Bundestag hat sich am Freitag, 25. September 2026, mit der Bundeszentrale für politische Bildung befasst. Dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (21/8074(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Das Solidarprinzip stärken“ (21/7970(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, nach 15-minütiger Aussprache den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz) angenommen. … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 25. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente (21/7864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach einstündiger Aussprache wurde der … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung … Read More

Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 25. September 2026, stimmt der Bundestag ohne Aussprache in dritter Beratung namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (21/3051(Dokument, öffnet ein … Read More

Der Bundestag hatt am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Tabaksteuergesetzes“ (21/7859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit soll die Steuer auf … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (21/8027(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (21/7558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im … Read More