Monat: Juli 2026

Die Bundesregierung will den gesamten Komplex des Ausländervereinsregisters systematisch einheitlich regeln. Dazu hat sie den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes“ (21/6805(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eingebracht, den … Read More

Auf die „Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland“ zielt ein Antrag der AfD-Fraktion (21/6926(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals debattiert hat. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (21/4786(Dokument, öffnet … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antraq der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren“ … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“ (21/6807(Dokument, öffnet … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen und Universitäten debattiert. Den Abgeordneten lagen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Echte … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit der Situation in der Automobilindustrie befasst. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD … Read More

Bei Baumaßnahmen im Bremer Stadion kam es am Mittwoch zu einem Zwischenfall: Eine tragende Säule wurde beschädigt, dadurch sackte die Tribüne ab.[mehr]

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 9. … Read More