Bundestag beschließt Sicherung der Stromversorgung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA“ (21/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6563(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/6998(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit demselben Stimmverhältnis nahm der Bundestag eine Entschließung zu dem Gesetz an. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu dem Gesetz abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich. Abstimmung über Oppositionsvorlagen Abgelehnt wurden Anträge der Grünen mit dem Titel „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“ (21/6369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Linken mit dem Titel „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“ (21/6360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie zwei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken“ (21/5493(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern“ (21/4460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zu allen Anträgen lagen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses vor (21/6998(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/5617(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Die Anträge der Grünen und Linken wurden mit der Mehrheit von Union, AfD und SPD abgelehnt. Beim Grünen-Antrag enthielt sich Die Linke, beim Linken-Antrag enthielten sich die Grünen. Die beiden AfD-Anträge wurden jeweils mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Erstmals beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor (21/6914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Reservekraftwerke sollen im Zuge des geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backup einspringen, um in „Dunkelflauten“ die geringe Erzeugung aus Solar- und Windenergie auszugleichen. Das StromVKG sieht dazu verschiedene Ausschreibungen vor, „die gesamthaft den notwendigen Bedarf an gesicherter Leistung für das Zieljahr 2031 beschaffen“. Die ersten Ausschreibungen sollen noch 2026 erfolgen, am 8. September und am 29. Dezember. Konkret sollen jeweils 4,5 Gigawatt, also insgesamt neun Gigawatt, ausgeschrieben werden, was etwa 20 Kraftwerken entspricht. Für Mai 2027 ist eine weitere Auktion für zwei Gigawatt an neuer Erzeugungskapazität vorgesehen, an dieser Ausschreibung sollen sich auch Betreiber von Batteriespeichern beteiligen können. Die Anlagen sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren „verfügbar gehalten werden“. Für neun Gigawatt der Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten. Die neuen Kraftwerke müssten zwingend „Wasserstoff-ready“ sein und ab 2045 komplett klimaneutral betrieben werden. Änderungen bei Kraftwerksstandorten Geändert wurde der Entwurf in zentralen Bereichen. So sollen die Kraftwerkstandorte nun zu einem Drittel im Norden und zu zwei Dritteln im Süden errichtet werden. Diese Änderung hatten vor allem die Bundesländer gefordert, speziell die ostdeutschen Regierungschefs sahen ihre Regionen benachteiligt. Den Kraftwerksbetreibern kam man mit der Anhebung der Gebotsobergrenzen entgegen. Anstatt, wie ursprünglich geplant, 173.000 Euro pro Megawatt sollen nun bis zu 244.000 Euro gezahlt werden. Das ist die Vergütung, die die Betreiber bei den Ausschreibungen für das Bereitstellen der Kraftwerke verlangen dürfen. Für Anbieter, die sich vor allem an den Ausschreibungen für Batteriespeicher beteiligen wollen, sind die Hürden gesenkt worden. Anstatt mindestens zehn aufeinanderfolgende Stunden Strom bereitzustellen und nach einer Unterbrechung von höchstens einer Stunde erneut zehn Stunden zu liefern, ist jetzt eine Unterbrechung von drei Stunden zulässig, danach müssen die Anlagen nur bis zu 80 Prozent aufgeladen sein. Entschließung beschlossen Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses nahm der Bundestag eine Entschließung zu dem Gesetz an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die regulatorischen Voraussetzungen für eine „Präqualifizierung von Kleinanlagenpools auf Ebene des Netzverknüpfungspunktes“ zügig zu schaffen. Auch sollen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umgesetzt werden: „Wir wollen zudem die Digitalisierung der Netze beschleunigen. Die Ziele für den Smart-Meter-Rollout schärfen wir nach: Bis Ende 2030 soll der Rollout für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Kunden, die nicht dem verpflichtenden Rollout unterfallen, etablieren wir ein kostengünstiges „Smart Meter Light“, mit dem sie kostengünstig und cybersicher ihre Stromrechnung optimieren können. Alle wichtigen Daten zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazitäten werden wir standardisiert auf einer zentralen Datenplattform verfügbar machen. Wir wollen die Kooperation zwischen Netzbetreibern stärken, zum Beispiel indem wir Anreize schaffen, dass Netzbetreiber Software kooperativ ,einer für alle‘ entwickeln und deutschlandweit verfügbar machen. Wir geben eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe: Sie erhalten eine klare Frist, bis wann ihr Betrieb in der benötigten Kapazität an das Stromnetz angeschlossen wird.“ Schließlich soll die Regierung geeignete Maßnahmen prüfen, damit Verzögerungen beim Einbau und der Anwendung intelligenter Messsysteme durch Messstellenbetreiber oder Netzbetreiber nicht zu einem Teilnahmehindernis werden. Antrag der Grünen Mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 stellt der Bau langfristig fossil betriebener Gaskraftwerke „ohne glaubwürdige und ambitionierte Umstellungsperspektive“ für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen „keine Option“ dar. Die Abgeordneten fordern in ihrem abgelehnten Antrag die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) (21/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) anzupassen, so dass es bei den Ausschreibungen von Kapazitäten zur Stromversorgung nicht ausschließlich zum Neubau von Gaskraftwerken kommt, die überwiegend und für lange Zeit fossil betrieben werden. Aus diesem Grund gelte es, die Kriterien für Anlagen bei Kapazitätsausschreibungen so auszugestalten, dass der Rahmen für alle Technologien gleichwertig ausgestaltet wird und „wirklich alle Potenziale für Kapazitäten genutzt werden können“. Für die ersten Kapazitätsausschreibungen, die bereits im September 2026 stattfinden sollen, verlangen die Abgeordneten „klare Angaben“ dazu, wie die Umlage zur Finanzierung eines Kapazitätsmechanismus ausgestaltet werden soll. „Schon zu diesem Zeitpunkt muss klar sein, welche Belastung durch eine Umlage für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entstehen kann“, heißt es in dem Antrag. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke ist der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) (21/6279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) „nicht nur Klimaziele, sondern auch fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste Energieversorgung“ gefährdet. Anstatt den Neubau von Gaskraftwerken zu subventionieren, sollten „klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher“ vorangebracht werden, heißt es in ihrem Antrag. Dazu verlangen die Parlamentarier eine Überarbeitung des Entwurfs zum StromVKG und des „Netzpakets“ sowie eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Zum einen solle der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren beschleunigt und konsequent vorangebracht werden, zum anderen solle der Ausstieg aus fossilen Gasen vorbereitet werden, um die Stromproduktion aus Gas, die um ein Vielfaches teurer sei als die Stromproduktion aus Erneuerbaren, so weit wie möglich und so schnell wie möglich reduziert wird, heißt es. Außerdem solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes einrichtet, um flexible Reservekraftwerke in öffentlicher Hand zu betreiben. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion listet in ihrem ersten Antrag (21/5493(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) eine Reihe von Forderungen auf, mit denen sie die Strompreise in Deutschland senken will. Dazu gehört die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter Kernkraftwerke und die Fortführung von Kohle- und Gaskraftwerken. Die Stromsteuer soll für alle privaten und gewerblichen Verbraucher auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt werden. Die Offshore-Netzumlage wollte die Fraktion kurzfristig über Bundesmittel finanzieren. Künftig sollten Netzanschlusskosten vollständig von den Offshore-Windenergieanlagen getragen werden. Das europäische Handelssystem für CO2-Zertifikate (EU-ETS) wollte die AfD abschaffen und die Gasleitung Nord Stream 2 nach Russland reaktivieren. Außerdem sollen die EU-Lieferkettenrichtlinie und die EU-Methanverordnung fallen. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert darin, zur Atomkraft zurückzukehren und den Zubau neuer Gaskraftwerke dahingehend zu prüfen, ob diese mit den Reaktivierungsplänen für Kernkraft synchronisiert werden können. Der Antrag (21/4460(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird damit begründet, dass die Kernenergie eine international bewährte, anerkannte, technisch ausgereifte und grundlastfähige Form der Stromerzeugung darstelle, die in zahlreichen Industrienationen weiterhin genutzt, modernisiert und ausgebaut werde. Derzeit befänden sich weltweit 66 neue Kernkraftwerke im Bau. Eine sichere und kostengünstige Stromversorgung sei die Grundlage industrieller Wertschöpfung, wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Sicherheit in Deutschland. „Der staatlich forcierte und subventionierte Neubau von Gaskraftwerken stellt keine nachhaltige Lösung dar, sondern verschiebt bestehende Probleme in die Zukunft“, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung solle „umgehend die rechtlichen Grundlagen für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie schaffen“ und das Verbot der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung aufheben. An Standorten mit stillgelegten Kernkraftwerken solle die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke geprüft werden. An Standorten der stillgelegten Kernkraftwerke, an denen die Wiederinbetriebnahme aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar erscheine, solle die Errichtung neuer Kernkraftwerke und deren langfristiger Betrieb von mindestens 40 Jahren ausdrücklich und verbindlich ermöglicht werden. Sämtliche Planungen, Ausschreibungen und Förderprogramme für neue staatlich subventionierte Gaskraftwerke sollten überprüft und an die Reaktivierungspläne für die Kernkraft angepasst werden. Gesetzentwurf der Grünen Hintergrund des überwiesenen Gesetzentwurfs der Grünen (21/6914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission für die Förderung von Ökostrom. Ohne eine Neuregelung drohe für neue Wind- und Solaranlagen ab 2027 ein Förderstopp. Die Fraktion bezieht sich auf ein Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energie stärker an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen und den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu reduzieren. Der Entwurf der Grünen sieht die Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen (englisch: Contracts for Difference, CfDs) vor. Damit soll für geförderte Anlagen eine Abschöpfung von Gewinnen in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen übersteigen, möglich sein. „Dieser Abschöpfung sollen zukünftig alle Anlagen ab 100 Kilowatt installierter Leistung unterliegen, ausgenommen werden lediglich Biomasseanlagen“, heißt es in dem Papier. Für alle Technologien solle zudem eine Stärkung des marktlichen Ausbaus gewährleistet werden, sodass Anlagen zunehmend ohne Förderung auskommen und sich unmittelbar am Markt refinanzieren. (nki/bal/nki/hau/09.07.2026)