Flüchtlingsstatus als „Schutz auf Zeit“

„Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen“ lautete der Titel eines von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrags (21/9077(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Freitag, 13. November 2026, erstmals debattiert hat. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Antrag der AfD Die Fraktion fordert die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf, „der die Abschaffung der Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigter regelt“. Dazu soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge „Aufenthaltszeiten im temporären Schutzstatus“ für Schutzsuchende in Zukunft generell nicht auf den für die Einbürgerung erforderlichen Voraufenthalt anrechnen. Auch soll sie nach den Willen der Fraktion unter anderem „ein sofortiges verwaltungsrechtliches Moratorium für alle Einbürgerungsanträge von Personen mit aktuellem oder ehemaligem temporärem Schutzstatus“ bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erlassen. (sto/hau/13.11.2026)