Bundestag reformiert das Befristungsrecht in der Wissenschaft

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach halbstündiger Aussprache die von der Bundesregierung geplante Reform des Befristungsrechts in der Wissenschaft (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung geänderten Fassung (21/9179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen votierte Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zuvor war in zweiter Beratung ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/9181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt worden. Dafür stimmten die Antragsteller, dagegen Union, AfD und SPD, während sich die Linksfraktion enthielt. Zu dem Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich“ hatte der Haushaltsauschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Keine Mehrheit fanden ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen“ (21/6345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Antrag der Linksfraktion „Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen“ (21/8384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für den Grünen-Antrag stimmten die Antragsteller, dagegen Union, AfD und SPD, während sich Die Linke enthielt. Auch für den Antrag der Linken stimmten die Antragsteller, alle anderen Fraktionen lehnten ihn hingegen ab. Zu den beiden Anträgen lag ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (21/9179(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern. Mit der Modernisierung will sie einen ausgewogenen Befristungsrahmen schaffen, der die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende verbessert – gleichzeitig aber auch die mögliche Flexibilität für Forschungseinrichtungen erhält. Geändert werden das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung. Erstmals werden Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. Diese betragen künftig vor der Promotion drei Jahre und in der Phase nach der Promotion zwei Jahre. Mutterschutz und Elternzeit Außerdem werden Schutzmechanismen auf Beschäftige ausgeweitet, deren Stelle sich aus Drittmitteln finanziert. So sind Vertragsverlängerungen vor allem bei Mutterschutz und Elternzeit künftig möglich. Das gilt für Beschäftigungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Angehörige pflegen, wird die maximale Befristung während der wissenschaftlichen Qualifizierung um jeweils zwei Jahre vor und nach der Promotion erhöht. Damit wird laut Bundesregierung der wachsenden gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Pflege Rechnung getragen. Höchstbefristungsdauer für studentische Hilfskräfte Auch für studentische Hilfskräfte wird die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahr erhöht. Das führt laut Regierung zu mehr Planungssicherheit vor allem für die Prüfungsphase. Studierende könnten so ihre Tätigkeit länger fortsetzen und verlören ihren Arbeitsplatz nicht allein wegen der bisherigen Sechs-Jahres-Grenze. Darüber hinaus werden die Befristungsregeln für Weiterbildungen im Bereich der Humanmedizin und der Psychotherapie vereinheitlicht. Änderungen im Forschungsausschuss Der Forschungsausschuss hatte am Mittwoch, 11. November 2026, zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Danach müssen Hochschulen und Forschungseinrichtungen die angestrebte wissenschaftliche oder auch künstlerische Qualifizierung bei sogenannten Qualifizierungsbefristungen ausdrücklich im Arbeitsvertrag festhalte. Wird das Qualifizierungsziel nicht genannt, kann sich die Befristung nicht auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz stützen. Die Regelung diene der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die angestrebte wissenschaftliche oder künstlerische Qualifizierung, hieß es im ersten Änderungsantrag. Weitere Änderungen betreffen den Zeitpunkt der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Diese soll nun um ein Jahr verschoben werden und sechs Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen im Jahr 2033 vorgenommen werden. Stellungnahme des Bundesrates In seiner Stellungnahme forderte der Bundesrat, dass Arbeitsverträge, die die gesetzliche Mindestbefristungsdauer unterschreiten, als bis zur vorgeschriebenen Mindestvertragslaufzeit befristet gelten. Damit sollen laut Bundesrat unverhältnismäßige Rechtsfolgen – wie die Möglichkeit, dass eine unwirksame Befristung zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag führt – vermieden werden. Die Bundesregierung lehnte in ihrer Gegenäußerung den Vorschlag des Bundesrates ab. Statt einer Anpassung an die Mindestlaufzeit sollten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen gelten. Eine bloße Anpassung würde hingegen bedeuten, dass ein Verstoß „quasi sanktionslos“ bleibe. Antrag der Grünen Die Abgeordneten forderten von der Bundesregierung unter anderem, den Referentenentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu überarbeiten. So müsse etwa bei befristeten Verträgen für Promovierende, „die Vertragslaufzeit der angestrebten Qualifikation besser entsprechen“. Erstverträge für Promovierende sollten eine Mindestlaufzeit von vier Jahren umfassen. Außerdem müsse gesetzlich geregelt sein, dass 50 Prozent der festgelegten Arbeitszeit „ausschließlich für die eigene akademische Qualifikation zur Verfügung“ stehen. Um den strukturierten Übergang nach der Promotion zu sichern, wollten die Grünen eine einmalig befristete sogenannte Orientierungsphase erlauben, die maximal zwei Jahre andauern darf. Danach sollte die unbefristete Beschäftigung zum Standard werden. Grundsätzlich müsse gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben, heißt es in dem Antrag. Außerdem forderte die Fraktion, dass Bund und Länder gemeinsam das Programm Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zum „Tenure Track 1.000 Plus“ weiterentwickeln sollen, das bis 2030 mindestens 1.000 Tenure-Track-Professuren kofinanzieren soll. Antrag der Linken In ihrem Antrag (21/8384(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) forderte die Fraktion Die Linke, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und somit das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abzuschaffen. Die für die Wissenschaft spezifischen Sachgründe für eine Befristung sollten statt wie bislang gesondert im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt in das Teilzeitbefristungsgesetz aufgenommen werden. Gleichzeitig machte Die Linke deutlich, dass als „wissenschaftsspezifischer Sachgrund“ nur die Promotion gelten dürfe. (des/hau/12.11.2026)