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Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ (21/8238(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz, 21/8274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung“ (KIMVG, 21/8275(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (21/4297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, die Forderung nach Einberufung eines Bürgerrates zurückgewiesen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einberufung eines Bürgerrates ‚Einheit im Alltag … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (21/8279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im Anschluss an die … Read More

Mehrere Vorlagen der AfD-Fraktion zur Rentenversicherung haben das Plenum des Bundestages am Donnerstag, 8. Oktober 2026, beschäftigt. Die Abgeordneten legten einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung (21/8370(Dokument, … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich“ (21/8281(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, mit dem … Read More