Nein zur Einberufung eines Bürgerrats zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, die Forderung nach Einberufung eines Bürgerrates zurückgewiesen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einberufung eines Bürgerrates ‚Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall‘“ (21/8189(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erhielt im Anschluss an die 20-minütige Aussprache keine Mehrheit. Dafür stimmten neben der Linken auch Bündnis 90/Die Grünen, während CDU/CSU, AfD und SPD ihn ablehnten. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke verlangte die Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“. In dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Bundesfinanzministerium einen beratenden Bürgerrat einzuberufen, der den Auftrag haben soll, ein Grundverständnis von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und den darin liegenden sozialen Integrations- und Kohäsionsversprechen zu formulieren. Außerdem sollte der Rat untersuchen, wie der sozialräumliche Zusammenhalt deutschlandweit gefördert werden könne. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehörte, dass der Bürgerrat entsprechend der Bevölkerung repräsentativ besetzt sein soll. Dabei sollte auch die regionale Herkunft berücksichtigt werden. Die Beratungen des Gremiums sollten in geeigneter Weise öffentlich zugänglich sein. In der Begründung des Antrags heißt es, der letzte vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ habe ebenso wie der 2021 vom Bundesministerium für Forschung und Bildung einberufene „Bürgerrat Forschung“ qualitativ ausgezeichnete Ergebnisse produziert und Empfehlungen ausgesprochen. Es gehe bei der Einsetzung von Bürgerräten um die Erweiterung der politischen Debatte, nicht um die Ersetzung parlamentarischer Arbeit. (hle/08.10.2026)