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Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, eine Reihe von Oppositionsvorlagen zur Steuerpolitik abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wurden vier Anträge und drei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. … Read More

Tom Bischof brillierte zuletzt in der DFB-Elf. Doch zurück beim FC Bayern wird es für ihn wieder eng: Joshua Kimmich und Aleksandar Pavlović sind im Mittelfeld wohl gesetzt.[mehr]

Der Bundestag berät am Donnerstag, 8. Oktober 2026, in erster Lesung die Entwürfe der Bundesregierung für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 (21/8235(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und für ein Jahressteuergesetz 2027 (21/8283(Dokument, … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2026, das Partnerschaftsabkommen der EU mit den vier Mercosur-Staaten beraten. Im Anschluss an die 30-minütige erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zu dem … Read More

Der Bundestag befasste sich am Mittwoch, 7. Oktober 2026, in einer Vereinbarten Debatte mit dem Überfall der Hamas auf Israel. Für die Aussprache unter dem Titel „Drei Jahre nach dem … Read More

In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 7. Oktober 2026, befasste sich der Bundestag mit der deutschen finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Debatte wurde auf Verlangen der AfD-Fraktion auf die … Read More

Die von der Bundesregierung geplanten Folgeregelungen zu dem im Sommer beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz werden von Sachverständigen gelobt, weil Belastungen entfallen sollen. Das gilt beispielsweise für bestimmte Fachärzte und Krankenhäuser. Apotheker und … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 7. Oktober 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/8313(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die … Read More

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist am Mittwoch, 7. Oktober 2026, zu einem einstündigen öffentlichen Gespräch mit dem neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Moritz … Read More