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Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (21/7865(Dokument, öffnet … Read More
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. September 2026, mit 100 Einsprüche anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 befasst. Der achten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (21/6900(Dokument, … Read More
Der Bundesstag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze“ (21/7404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Im … Read More
Von der Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. September 2026, abgesetzt hat der Bundestag eine 20-minütige Debatte zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz, 21/7820(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten“ (21/5869(Dokument, öffnet … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen“ (21/4933(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit den Stimmen … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Designrechts“ (21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Ausschuss für Recht … Read More
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 24. September 2026, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine“ (21/8124(Dokument, öffnet … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. September 2026, in einer 20-minütigen Vereinbarten Debatte an den 65. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin am 13. August erinnert. Das Thema der Debatte lautete … Read More