Bundestag billigt Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung

Mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 12. November 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen. Die Linke stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Gegen die Stimmen von Koalition und AfD keine Mehrheit fanden Anträge der Grünen (21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und Linken (21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität. Die einbringenden Fraktionen stimmten jeweils für die Initiativen. Zur Abstimmung über die Anträge lagen Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf will die Regierung eine umfassende Modernisierung der Aufbau- und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem sollen die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler Geldwäsche gestärkt sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter Kriminalität, einschließlich krimineller Finanzströme, umgesetzt werden. Ziel sei es, ein schlagkräftiges Strafverfolgungsnetzwerk durch die Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung auf Bundesebene zu schaffen und durch gezielte Finanzermittlungen kriminelle Aktivitäten und illegale Finanzströme systematisch nach dem Prinzip „Follow The Money“ aufzudecken, heißt es in dem Entwurf. Er greife die Vorgaben des Koalitionsvertrags auf, insbesondere mit Blick auf die Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung und Verwaltungskonsolidierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowie die Schaffung eines administrativen, verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahrens. Geplant ist laut Bundesregierung, die Generalzolldirektion neu zu strukturieren mit den Fachsträngen „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Auch sollen Ermittlungs- und Vollzugseinheiten zusammengeführt werden, um Effizienz und Schlagkraft zu steigern. Der Finanzausschuss nahm am Mittwoch, 11. November, auf Antrag der Koalitionsfraktionen Änderungen am Regierungsentwurf vor. Unter anderem hat jetzt ein Gremium von Finanzrichtern und nicht mehr nur ein Einzelrichter über die Einziehung von Vermögen zu entscheiden. Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, so heißt es, bleibe in ihrer bisherigen Struktur als eigene Organisationseinheit erhalten, werde aber wie vorgesehen weiterhin personell und haushälterisch gestärkt und erhalte erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Ihre zentrale Aufgabe bleibe die Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach Paragraf 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Gestärkt werden sollen die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche – einschließlich der Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen, an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen. Vorgesehen ist zudem, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren zu verbessern. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke drang auf eine Erweiterung der Zollreform, um organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben zu können. In ihrem abgelehnten Antrag forderte sie, das im Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ angekündigte Gemeinsame Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität als eigenständige Ermittlungseinheit beim Zoll zu errichten. „Die Einheit ermittelt unter Leitung des Zolls schwere Fälle international organisierter Steuerhinterziehung wie Umsatzsteuerkarusselle sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Betrug“, beschrieb die Fraktion das Aufgabengebiet. Damit die Einheit Verfahren selbst führen könne, brauche sie eine eigene Zuständigkeit, hieß es weiter. Weitere Forderungen betrafen die Beseitigung von strukturellen Defiziten in der statistischen Erfassung von Geldwäsche unter anderem durch Errichtung eines zentralen Registers. Eingezogene Vermögenswerte, insbesondere Immobilien, sollten Kommunen und gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden können. Zur Begründung ihres Antrags schrieb Die Linke: „Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen.“ Die Bundesregierung beziffere den jährlichen Schaden durch Geldwäsche selbst auf geschätzt 100 Milliarden Euro. Allein Cum-Ex habe Deutschland bis zu 36 Milliarden Euro gekostet. Das zentrale neue Instrument der Zollreform sei die administrative Vermögensermittlung und -sicherung, die bei Vermögensgegenständen ansetze, deren rechtmäßige Herkunft die Betroffenen nicht belegen könnten. Damit erreiche der Zoll aber nicht die Akteure hinter Cum-Ex und Cum-Cum, also Banken, Unternehmen und professionell organisierte Steuerhinterziehung mit legalen Einkommensquellen, verschachtelten Gesellschaftsstrukturen und anwaltlicher Beratung, wurde kritisiert. Antrag der Grünen Die Fraktion forderte unter anderem ein „volldigitales Immobilientransaktionsregister, das alle Immobilientransaktionen erfasst“. Außerdem sollte das bereits eingeführte Bargeldverbot für Immobilienkäufe auch auf Zwangsversteigerungen angewendet werden. Um Lücken bei der Bekämpfung komplexer und internationaler Steuerhinterziehung wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Gestaltungen oder Umsatzsteuerkarussellen zu schließen sollte das Bundesministerium der Finanzen von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch machen, „um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung mit höchster Priorität zu prüfen“, hieß es in dem abgelehnten Antrag der Fraktion. Die Grünen wollten zudem die Bekämpfung von Finanzkriminalität mit seinen Bezügen zu Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität ganzheitlich angehen, indem die Gemeinsame Plattform der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (GPOK) gesetzlich verankert wird, um einen schnellen Informationsaustausch und eine schnelle Koordinierung der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. (hle/bal/ hau/ste/12.11.2026)