Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots abgelehnt

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 11. November 2026, die Forderung der Fraktion Die Linke nach Abschaffung des Kooperationsverbotes zurückgewiesen. Gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion mit dem Titel „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“ (21/1594(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD. Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21/6803(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Das sogenannte Kooperationsverbot untersagt die direkte Finanzierung und Mitgestaltung des Schulwesens in den Bundesländern durch den Bund. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke drang darauf, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufzuheben und eine im Grundgesetz eine „umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ zu verankern. In der Vorlage führte die Fraktion aus, dass das deutsche Bildungssystem seit Jahren deutlich unterfinanziert sei. Dabei bestehe einerseits „ein massiver, gesamtstaatlicher Investitionsstau, dessen Bewältigung die Länder und Kommunen allein überfordert“, und andererseits eine „deutliche Finanzierungslücke zur Bewältigung der zukünftigen laufenden Kosten“. Weiter schrieben die Abgeordneten, die „ungleiche finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen sowie selten nach sozialen Kriterien vergebenen Bundesmittel“ hätten zur Folge, dass die Qualität der Bildungsinfrastruktur stark vom Wohnort abhänge. Das derzeit bestehende System zur Bildungsfinanzierung erschwere die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen beim Bildungszugang und in Bezug auf die Qualität von Bildung. Als „Grundvoraussetzung, um langfristig gute Bildungschancen für alle Menschen zu ermöglichen und das Bildungssystem nach den Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie den Lehrenden und des Fachpersonals auszurichten“, brauche es eine gemeinsame, dauerhafte Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen, hieß es in der Vorlage ferner. Die Finanzierung von Bildung müsse „endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden“. (eis/sto/11.11.2026)