Abgesetzt: Debatte über Heizkosten

Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die am Donnerstag, 12. November 2026, ursprünglich geplante einstündige Debatte über Heizkosten. Grundlage der Debatte sollten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sein. Über den Antrag mit dem Titel „Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“ (21/6005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sollte ursprünglich auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/9004(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entschieden werden. Zu dem Antrag „Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten“ (21/3317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gibt es ebenfalls eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/4391(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b), in der die Ablehnung empfohlen wird. Erstmals beraten sollte ursprünglich der Antrag „Faire und bezahlbare Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren“ (21/8938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie der noch nicht vorliegende Antrag mit dem Titel „Jetzt handeln – Fossile Heizkostenexplosion verhindern und unabhängig von fossilen Importen werden“. Beide Vorlagen sollten im Anschluss an die Aussprache dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. Erster neuer Antrag der Grünen Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem ersten neuen Antrag (21/8938(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Fernwärmeversorgung grundlegend zu überarbeiten. „Die bestehenden Regelungen zur Fernwärme sind veraltet und nicht auf die Anforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung zugeschnitten“, schreiben die Abgeordneten. Das in diesem Jahr beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hemme den Ausbau der Fernwärme durch den wieder zugelassenen Neueinbau von Öl- und Gasheizungen. Die Wärmewende sei „eine Schlüsselfrage“ für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und vor allem von der Unabhängigkeit von fossilen Importen. Vor allem in Ostdeutschland gebe es historisch gewachsene Fernwärmenetze, mit „besonderem Transformationsbedarf“. 80 Prozent der Fernwärmekunde seien sind Miethaushalte, häufig mit Niedrigeinkommen und in verdichteten Wohngebieten. Aus dem Grund sollte zu den Regelungen des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückgekehrt und der Ausbau klimageraechter Fernwärme forciert werden. Die Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) soll dazu auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, die Förderhöhen gelte es anzupassen und privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze zu aktivieren. Außerdem müssten die „Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVB) und die „Wärmelieferverordnung“ (WärmeLV) unter Berücksichtigung verbraucherschützender Maßnahmen und der Dekarbonisierung der Fernwärmenetze „zeitnah“ gesetzlich geregelt werden. Erster abzustimmender Antrag der Grünen In einem weiteren Antrag (21/6005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird die Bundesregierung aufgefordert, die europäischen Vorgaben für einen klimaneutralen Gebäudesektor, die in der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) festgehalten wurden, „vollständig umzusetzen“. Die EPBD sieht die vollständige Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis zum Jahr 2050 vor. Konkret sieht der Antrag unter anderem die unverzügliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis Ende Mai 2026 vor. Außerdem soll es einen Ausstieg aus mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln bis 2040 geben. Dazu sei „zeitnah“ eine Vorlage eines überarbeiteten Nationalen Gebäuderenovierungsplans zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands inklusive nationaler Ziele und messbarer Indikatoren unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und flankiert von entsprechenden Förderungen nötig. Das in seiner jetzigen Form vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), mit dem die verpflichtende 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen abgeschafft werden soll, müsse korrigiert werden. Zweiter abzustimmender Antrag der Grünen Die Grünen fordern zudem eine „Wärmepumpenoffensive“ (21/3317(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Durch die „andauernde Unklarheit“ in Bezug auf die angekündigte „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ und Reform des Gebäudeenergiegesetzes habe die Bundesregierung in der Branche und bei den Verbrauchern große Verunsicherung erzeugt, was Investitionen, Kaufentscheidungen und die Weiterentwicklung des Marktes deutlich gehemmt habe, führen die Antragsteller aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine nationale Wärmepumpenstrategie zu entwickeln, „damit Deutschland einer der führenden Anbieter für Wärmepumpentechnologien bleibt“, das „Aufbauprogramm Wärmepumpe“ wiedereinzuführen und verlässlich zu finanzieren sowie die Vorgabe zum Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien im Paragrafen 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beizubehalten, „um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen“. (nki/hau/10.11.2026)