Antrag fordert Streichung des Deutschen Verlagspreises

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen“ (21/8555(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Kultur und Medien. Antrag der AfD In ihrem Antrag (21/8555(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt die AfD von der Bundesregierung, die Auszahlung sämtlicher für 2026 vorgesehener Prämien- und Preisgelder zu stoppen und den Preis ab 2027 ersatzlos aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Zudem sollen bereits ausgezahlte Preisgelder auf mögliche Verstöße gegen die Teilnahmebedingungen überprüft und gegebenenfalls „konsequent und vollumfänglich“ zurückgefordert werden. Auch auf Nachfolgepreise und vergleichbare Förderprogramme im Verlagswesen soll die Bundesregierung verzichten. Zur Begründung schreibt die Fraktion, der seit 2019 vergebene Preis habe sich zu einem „staatlichen Subventionsinstrument“ entwickelt, „das wiederholt linksextreme Publikationen und Verlage prämiert“. Die Auswahl der Preisträger durch eine vom Kulturstaatsminister berufene Jury sei intransparent und politisch einseitig. Zudem hätten sich die Ausschlusskriterien für verfassungsfeindliche oder gewaltverherrlichende Inhalte als wirkungslos erwiesen. Der Deutsche Verlagspreis sei daher „in seiner Konzeption nicht reformierbar“, heißt es in dem Antrag. „Jeder Versuch einer staatlichen Kuration von Verlagsprogrammen birgt die stete Gefahr politischer Willkür, interessensgesteuerten Bevorzugung und einer unzulässigen Einmischung des Staates in die Verlagswelt“, heißt es weiter. (scr/hau/15.10.2026)