Fragestunde am 11. November

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 11. November 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/9023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen 23 der insgesamt 59 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der AfD-Fraktion mit 22 Fragen und Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14 Fragen. Von Abgeordneten der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 14 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, gefolgt vom Bundesministerium für Verkehr mit zehn Fragen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit acht Fragen. Sechs Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, je vier Fragen an das Auswärtige Amt und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Bundesministerium der Finanzen sollte drei Fragen beantworten. Mit je zwei Fragen mussten sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auseinandersetzen. Mit je einer Frage waren das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit befasst. Was die Abgeordneten wissen wollen Beispielsweise erkundigte sich die hessische Abgeordnete Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nach der Künstlichen Intelligenz (KI). Sie wollte wissen, welcher Zielwert für die Bundesregierung bei der Zahl der KI-Start-ups bis 2030 gilt – die in der KI-Roadmap der Hightech-Agenda vorgesehene Vervierfachung oder die im Bericht der KI-Taskforce genannte Verdreifachung. Die Regierung sollte sagen, welches Ressort für die Erreichung der KI-Ziele federführend verantwortlich ist. Der bayerische Abgeordnete Dr. Rainer Kraft (AfD) fragte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welchen durchschnittlichen Rückgang der Übertragungsnetzentgelte in Cent je Kilowattstunde die Bundesregierung für 2027 durch den vorgesehenen Bundeszuschuss in Höhe von 5,53 Milliarden Euro erwartet. Kraft interessierte zudem, auf welchen rechnerischen Grundlagen diese Annahme beruht. Die baden-württembergische Abgeordnete Sahra Mirow (Die Linke) wollte vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wissen, inwieweit die Bundesregierung an ihrem Ziel festhält, die Wohnungslosigkeit bis 2030 vollständig zu überwinden. Mirow fragte, wie die Bundesregierung diesen Zeitplan rechtfertigt „angesichts zeitgleicher Leistungskürzungen beim Wohngeld und Verschärfungen bei der Grundsicherung, die das Risiko von Wohnungsverlusten verschärfen“. Zusatzfragen sind möglich Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/11.11.2026)