Debatte über die Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands

Über die Stärkung der maritimen Wirtschaft Deutschlands debattiert der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2026. Grundlage der einstündigen Aussprache sind ein von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Antrag mit dem Titel „Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See“ (21/5478) sowie der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag „Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichern“ (21/5491). Über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll nach der Debatte sofort abgestimmt werden. Der Antrag der Grünen soll dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die maritime Wirtschaft in Deutschland sichern und stärken. Ihr Antrag (21/5478) sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zur Abwehr vor Cyberangriffen vor, will Abhängigkeiten beim Schiffbau reduzieren und die Finanzierung von Werften durch Bundesbürgschaften verbessern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Schutz kritischer Infrastrukturen wie Häfen, Seekabel, Windparks in der Nord- und Ostsee zu stärken und Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands zu intensivieren. Außerdem sollen Zukunftstechnologien wie die autonome Schifffahrt, grüne Technologien, moderne Sensorik und Cyber-Sicherheit stärker als bislang gefördert werden. Der heimische Schiffbau sieht sich starker Konkurrenz aus China und Südkorea ausgesetzt, deshalb sollen verbindliche Wertschöpfungsklauseln bei Neubauten aufgesetzt werden und deutsche Werften in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen werden. Antrag der Grünen Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will, dass die maritime Wirtschaftspolitik „europäischer und strategischer“ wird. In ihrem Antrag verlangt sie von der Bundesregierung, „die tiefgreifenden Veränderungsprozess: Klimakrise, internationale Konflikte und der Wandel des internationalen Wettbewerbs“ stärker in den Fokus der maritimen Wirtschaftspolitik zu rücken. Die Abgeordneten verlangen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Regelwerke Fuel-EU Maritime, Taxonomie und das EU-Emissionshandelssystem (ETS) einzusetzen und deren Weiterentwicklung voranzutreiben, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Außerdem fordern die Grünen, die Voraussetzungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen und Antriebstechnologien im Schiffssektor zu schaffen mit dem Ziel, marktfähige, treibhausgasneutrale Schiffskraftstoffe auf Lebenszyklusbasis zu nutzen. Zudem soll die sicherheitspolitische Bedeutung der Häfen deutlicher betont werden, um die Häfen bei ihren Bemühungen für mehr Sicherheit sehr viel stärker zu unterstützen. Auf EU-Ebene sollen für den Schiffbau langfristige Förderprogramme aufgesetzt werden und Rahmenbedingungen für die Branche aufgebaut werden, wie sie die „Made-in-Europe-Vorgaben“ für kritische Technologien und Infrastrukturen im Industrial Accelerator Act (IAA) vorsehen.(nki/hau/22.04.2026)