Kategorie: Allgemein

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 24. April 2024, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesgesundheitsminister, Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), und der Bundesjustizminister, Dr. Marco Buschmann (FDP), den Fragen … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und Soziale Verantwortung“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 80-minütiger Aussprache über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, … Read More

Die Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, beginnt mit einer rund 80-minütigen Vereinbarten Debatte zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“. Unter der Osterweiterung wird der EU-Beitritt von Estland, Lettland, … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat. … Read More

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten“ (20/10974) vorgelegt. Im Anschluss an die erste Beratung am Freitag, 12. April 2024, wurde die Vorlage … Read More

Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (20/9041) hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, mit den Stimmen der Fraktionen SPD, … Read More

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. April 2024, mit mehreren Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus befasst. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht hatte, wurden im … Read More

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag, der … Read More