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Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 15. Oktober 2026, über die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung im Anschluss an eine einstündige Debatte. Zu dem vom Ausschuss geänderten Gesetzentwurf „zur … Read More

„Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“ lautet ein Antrag der AfD-Fraktion (21/8549(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag, 15. Oktober 2026, auf der Tagesordnung des … Read More

Der Bundestag berät die BAföG-Novelle am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung. Nach der 60-minütigen Aussprache soll der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des … Read More

Die Familienpolitik steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 15. Oktober 2026. Beraten werden dabei vier Oppositionsanträge. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Alleinerziehende entlasten und … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. Oktober 2026, den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (21/8410(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Mit dem Gesetz soll insbesondere … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 14. Oktober 2026, mit der Entwicklungspolitik befasst. Dazu hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — … Read More

Die Bundesregierung will die höherqualifizierende Berufsbildung und damit eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung stärken. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, 21/8412(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stand … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 14. Oktober 2026, über die Klima- und Umweltpolitik debattiert. Dazu fand auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Versagen … Read More

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat sich am Mittwoch, 14. Oktober 2026, in einem öffentlichen Tagesordnungspunkt seiner im Übrigen nichtöffentlichen Sitzung mit dem „Bericht der Bundesregierung zu möglichen suchtfördernder … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 14. Oktober 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/8471(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die … Read More