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Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (21/4786(Dokument, öffnet … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antraq der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren“ … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete“ (21/6807(Dokument, öffnet … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, über die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen und Universitäten debattiert. Den Abgeordneten lagen ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Echte … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Juli 2026, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit der Situation in der Automobilindustrie befasst. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD … Read More

Bei Baumaßnahmen im Bremer Stadion kam es am Mittwoch zu einem Zwischenfall: Eine tragende Säule wurde beschädigt, dadurch sackte die Tribüne ab.[mehr]

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 9. … Read More

Die Bahnpolitik und ein allgemeines Tempolimit stehs im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 9. Juli 2026. Grundlage für die 60-minütige Zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstmals zur Bahn … Read More

Der Sitzungstag am Donnerstag, 9. Juli 2026, beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur aktuellen politischen Lage. Die Erklärung soll voraussichtlich 20 Minuten dauern. Für die anschließende … Read More