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Der Bundestag stimmt am Freitag, 14. November 2025, nach halbstündiger Aussprache über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz, 21/1847, 21/2458, 21/2669 Nr. 15). Dazu … Read More

Um die Stärkung der digitalen Souveränität geht es bei einer Parlamentsdebatte am Freitag, 14. November 2025. Grundlage dafür sind zwei Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Über ihren Antrag mit … Read More

Der Bundestag hat von der Tagesordnung abgesetzt eine Vereinbarte Debatte am Freitag, 14. November 2025, anlässlich des 30. Jahrestages des Vertrags von Dayton. Eine halbe Stunde war dafür eingeplant. Mit … Read More

Die Bundesregierung will die Befreiung der Elektroautos von der Kfz-Steuer verlängern. Ihren Entwurf „eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ (21/2672) hat der Bundesstag am Donnerstag, 14. November 2025, erstmals … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13) in der vom Ausschuss … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes“ (21/1938) in der vom Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat geänderten … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024 / 3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, den Gesetzentwurf „zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes“ (21/1504, 21/1927) beschlossen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (21/2752). Damit soll die missbräuchliche Verwendung … Read More