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Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024 / 2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache die Gesetzentwürfe der Bundesregierung „zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ (21/7871(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8297(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“ … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen – Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (21/8554(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung“ (21/6214(Dokument, öffnet ein neues … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Reserve“ (Reserverstärkungsgesetz, 21/8407(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Damit will die … Read More

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 15. Oktober 2026, geplante 20-minütige Debatte über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (21/8396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum „16. Bericht … Read More