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Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober 2026, nach einstündiger Debatte einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ (21/2216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 16. Oktober 2026, über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente nach einer 60-minütigen Debatte. Zu dem Gesetzentwurf „zur Einführung einer Frühstartrente“ (21/7864(Dokument, öffnet ein neues … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 16. Oktober 2026, nach einstündiger Debatte über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ (21/2216(Dokument, öffnet ein neues … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 9. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (21/8404(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Im Anschluss an die halbstündige Aussprache … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 16. Oktober 2026, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 16. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts“ … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 16. Oktober 2026, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden“ (21/8557(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den die … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein „Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes“ (21/8409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Entwurf … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen“ (21/8408(Dokument, öffnet ein … Read More