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Der Bundestag hagt sich am Donnerstag, 25. Juni 2026, in einer halbstündigen Vereinbarten Debatte dem Thema „Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen“ … Read More
„Die Gewinnmargen der Mineralölindustrie deckeln“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/6465(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den der Bundestag am Donnerstag, 25. Juni 2026, nach halbstündiger Aussprache … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, nach halbstündiger Aussprache der letztmaligen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Unifil-Mission im Libanon zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für … Read More
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag „gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen“ (21/6648(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Bundestag hat den Antrg am … Read More
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 25. Juni 2026, über den Krieg in der Ukraine debattiert. Die Aktuelle Stunde erfolgte auf Verlangen der Fraktion der AfD und trug … Read More
Der Bundestag wählt am Donnerstag, 25. Juni 2026, den neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Bundesregierung hatte mit Schreiben vom 24. Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. … Read More
Auf die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zielen Initiativen der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab, die das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals debattiert hat. … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Damit sollen Planungen und Genehmigungen beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung ein „Baugesetzbuch-Upgrade“ … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über einen Antrag der AfD-Fraktion ((21/6642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, den Missbrauch von Sozialleistungen zu stoppen und Einwanderung in das Sozialsystem … Read More
In erster Lesung berät das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cybersicherheit“ (21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Er soll nach 20-minütiger … Read More