Afghanistan-Untersuchungsausschuss setzt Zeugenvernehmungen fort

Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) kommt am Donnerstag, 13. Juni 2024, zu einer weiteren öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium setzt ab 12 Uhr seine Zeugenvernehmungen fort. Befragt werden sollen Ulrich Weinbrenner, Abteilungsleiter Migration, Flüchtlinge und Rückkehrpolitik im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Dagmar Busch, ehemalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Bundesministerium des Innern und für Heimat, und der Leiter der Gruppe Recht, Parlamentarische Kontrolle, ND-Lage, Internationale Zusammenarbeit und Geschichte des Bundesnachrichtendienstes im Bundeskanzleramt. Untersuchungsauftrag Der vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen, inklusive des Zusammenwirkens zwischen deutschen und ausländischen Akteuren. Ebenfalls aufgeklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die USA Einfluss genommen hat. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll der elfköpfige Ausschuss zudem in seinen Schlussfolgerungen empfehlen, welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (07.06.2023)