Ja zum Partnerschaftsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten

Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits“ (21/8240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen. In zweiter Lesung stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Gesetzentwurf, während die AfD und Die Linke ihn ablehnten. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (21/8634(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gesetzentwurf der Bundesregierung Durch die Vereinbarungen im Handelsbereich im Partnerschaftsabkommen sollen innerhalb von 15 Jahren nach und nach mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden, heißt es in der Vorlage. Das Abkommen schaffe einen umfassenden Rahmen für die verstärkte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, schreibt die Bundesregierung. Begleitet würden die Bestimmungen von der Vereinbarung der wirksamen Umsetzung ambitionierter multilateraler Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Dadurch solle das Partnerschaftsabkommen zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einer verbesserten Integration der Vertragsparteien in die Weltwirtschaft beitragen. (ahe/hau/13.11.2026)