Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November 2026, nach einstündiger Debatte über die Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ab. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor (21/6914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Zudem soll über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle“ (21/8119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) entschieden werden. Den Abstimmungen liegen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (21/9137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugrunde. Gesetzentwurf der Grünen Hintergrund des Gesetzentwurfs der Grünen (21/6914(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ist das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission für die Förderung von Ökostrom. Ohne eine Neuregelung drohe für neue Wind- und Solaranlagen ab 2027 ein Förderstopp. Der Entwurf sieht die Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen (englisch: Contracts for Difference, CfDs) vor. Damit soll für geförderte Anlagen eine Abschöpfung von Gewinnen in Hochpreisphasen, die den finanziellen Bedarf für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen übersteigen, möglich sein. „Dieser Abschöpfung sollen zukünftig alle Anlagen ab 100 Kilowatt installierter Leistung unterliegen, ausgenommen werden lediglich Biomasseanlagen“, heißt es in dem Papier. Für alle Technologien solle zudem eine Stärkung des marktlichen Ausbaus gewährleistet werden, sodass Anlagen zunehmend ohne Förderung auskommen und sich unmittelbar am Markt refinanzieren. Hintergrund des Grünen Entwurfes ist ein Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energie stärker an der Finanzierung des Netzausbaus zu beteiligen und den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu reduzieren. Antrag der Grünen Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG, 21/7867(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ab und legen mit dem Antrag „Energiewende gemeinsam gestalten“ (21/8119(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) einen eigenen Vorschlag vor. Darin fordern sie die Beibehaltung einer angemessenen Förderung für alle Arten von Solardachanlagen für Unternehmen und für Privathaushalte. Die von der Bundesregierung vorgesehene Pflicht zur Direktvermarktung für alle Photovoltaik-Aufdachanlagen solle erst dann eingeführt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen und Strukturen geschaffen seien, sodass sowohl kleine wie große Anlagen unkompliziert Reststrommengen verkaufen könnten. (nki/11.11.2026)