Abgesetzt: Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit
Der von der Linksfraktion vorgelegte Antrag „Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen“ (21/5029) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Vorlage solle am Donnerstag, 16. April 2026, durch das Parlament debattiert werden. Im Anschluss sollte die Vorlage dem federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur weiteren Beratung überwiesen werden. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert „den Abbau der globalen Ungleichheit“ als oberstes Ziel einer neuen Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich zudem „für die Stärkung multilateraler Regelwerke und Institutionen und für mehr Kooperation mit der EU einsetzt“. Diese und weitere Forderungen gehen aus ihrem Antrag hervor. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es für Deutschland und die Europäische Union notwendig sei, „das multilaterale System zu stärken und eine solidarische, internationalistische Politik für Frieden und Globale Gerechtigkeit als Gegenentwurf zu Krieg, Nationalismus und Isolationismus zu verfolgen.“ Nach Ansicht der Antragstellenden schwäche zunehmend ungleich verteilter Reichtum Vertrauen in die Demokratie und verstärke politische Gräben und kriegerische Auseinandersetzungen. Die Abgeordneten fordern unter anderem auch einen „Gerechtigkeitscheck“ für Abkommen, Förderungen und Gesetzesvorhaben des Bundes, mindestens 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und steuerliche Umverteilung zu ermöglichen. (jd/hau/14.04.2026)