Nachrichtendienste sehen Russland als gefährlichsten Gegner

Russland stellt aktuell die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland dar. In diesem Befund waren sich die am Montag, 5. Oktober 2026, zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages geladenen Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes einig. Die im Herbst 2025 vorhergesagte Lageverschärfung, so sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, „ist in vollem Umfang eingetreten“. Russland eskaliere sichtbar in der Ukraine und erhöhe weiter den Druck auf Europa und auf Deutschland. Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), sagte, was militärische Szenarien für das Jahr 2029 an Bedrohungen taxierten, „ist in der geheimdienstlichen Schattenwelt für unseren Abwehrdienst bereits heute Realität“. Deutschlands Souveränität werde in feindseliger Absicht durch hybride Attacken angegriffen und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet. Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD/MAD), verwies darauf, dass früher von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen worden sei, während es sich heute um „ganz konkrete Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland handelt“. Diese Angriffe dienten dazu, das Vertrauen der Menschen in die Abwehrfähigkeit des Staates zu erschüttern, Unsicherheit zu verbreiten, die Moral der Bundeswehrangehörigen herabzusetzen „und schlussendlich dazu, die Gesellschaft zu spalten und demokratische Strukturen anzugreifen“. Aggressivere Aktivitäten russischer Dienste „Russland ist unser gefährlichster Gegner“, betonte BND-Chef Jäger vor den Abgeordneten. Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch von Leipzig sei nur ein Beispiel dafür. „Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus“, sagte Jäger. Russland dränge Deutschland die Konfrontation auf, „weil es in uns einen Hauptgegner sieht, weil wir Russlands revisionistische, expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen und der Einschüchterung der Nato-Bündnispartner im Baltikum entgegentreten“. Der BND-Chef machte deutlich, dass Russland zur Erreichung eigener Ziele bereit sei, Gewalt anzuwenden. Das sei auch der Hintergrund für zunehmend aggressivere Aktivitäten russischer Dienste in und gegen Deutschland. „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen“, sagte der BND-Präsident. Jedes Zeichen von Wankelmut lade aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen. Für den BND gelte es daher, technologisch an der Spitze zu bleiben und in die eigene Resilienz zu investieren. So sorge man dafür, dass der BND auch unter den Bedingungen von Krieg und Krise einsatzfähig ist. „Es ist uns ernst damit, Deutschlands erste Verteidigungslinie zu sein“, betonte Jäger. Verdachtsfallbearbeitung in der Extremismusabwehr „Die Angriffe auf unsere Demokratie werden von ausländischen Nachrichtendiensten und Extremisten getragen“, sagte MAD-Präsidentin Rosenberg. Extremisten unterstützten auch die „Angriffe einer fremden Macht“, indem sie die „Grenzen des Sagbaren verschieben und ihre extremistischen Narrative verbreiten“. Diese Entwicklung mache auch vor der Bundeswehr nicht halt. Der MAD habe im letzten Jahr einen Anstieg der Verdachtsfallbearbeitung in der Extremismusabwehr verzeichnet. Erklärbar sei dies damit, dass auf der einen Seite Menschen digitaler ansprechbar seien und Radikalisierungsprozesse immer schneller abliefen. All dies treffe auf ein „sensibles Meldeverhalten“ innerhalb der Bundeswehr. „Wir nehmen jeden Hinweis auf Extremismus sehr ernst“, betonte Rosenberg. Jedem Verdacht werde mit dem Ziel nachgegangen, Extremisten und Personen ohne Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen. „Den Feinden unserer Demokratie müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen zulässigen Mitteln zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung gegenübertreten“, sagte die MAD-Präsidentin. Die stärkste Antwort auf die aktuelle Bedrohung sei – „neben leistungsstarken Sicherheitsbehörden und einer hohen Verteidigungsfähigkeit“ – eine Gesellschaft, die sich nicht spalten lässt, die Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen hat, die Veränderungen aushält, dabei kritisch bleibt und für komplexe Probleme keine einfachen Antworten akzeptiert. „Das entzieht den Feinden unserer Demokratie die Möglichkeit, über Beeinflussung und Manipulation unser Zusammenleben anzugreifen“, sagte Rosenberg. „Priorisierung auf drei Hoch-Risikofelder“ Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen bewertete die aktuelle Lageentwicklung „als Bestätigung in unserem Kurs“, die Transformation des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu einem operativen Abwehrdienst nach dem Vorbild demokratisch kontrollierter und legitimierter europäischer Partnerdienste als Gebot der Stunde zu betrachten. „Es gilt, die vorderste Linie unserer wehrhaften Demokratie zu stärken“, sagte er. Schließlich stehe man an mehreren Fronten Gegnern gegenüber, die mit hoher Intensivität an aktiver Zersetzung und Zerstörung arbeiteten. Selen sprach von einer „Priorisierung auf drei Hoch-Risikofelder“. Es gehe um die multipolare Bedrohung durch fremde Mächte, den internationalen Terrorismus und den gewaltorientierten Extremismus. Russland, so der Verfassungsschutz-Präsident, weite nachweislich seine hybriden Angriffe gegen Demokratien in Europa aus. Deutschland stehe dabei im Fokus. Neben den bekannten Spionagetätigkeiten sehe man die Bereitschaft zur Sabotage „und zu Tötungsoperationen“. Insbesondere der Sektor Transport und Verkehr, die Verteidigungsindustrie und die militärische Infrastruktur lägen dabei im Fadenkreuz. Anhaltend hohe Gefahren durch Terrorismus Der Blick auf den internationalen Terrorismus zeige anhaltend hohe Gefahren, sagte er weiter. Internationale Konfliktregionen beeinflussten weiter durch Emotionalisierungseffekte die Sicherheitslage in Deutschland und befeuerten insbesondere Gewaltbereitschaft gegen jüdische sowie israelische Einrichtungen. Große Sorge, so der Verfassungsschutz-Präsident, mache ihm, dass sowohl beim Terrorismus als auch beim gewaltorientierten Extremismus Minderjährige und teils „sehr, sehr junge Akteure mit ausgeprägter Gewaltbereitschaft festgestellt werden“. Aber auch der öffentliche Raum werde von diversen aktions- und gewaltorientierten Jugendgruppierungen heimgesucht. All dem kontere das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem methodischen Dreiklang „Disruption, Detektion und Prävention“, sagte Selen. „Detektion ist und bleibt die Kernkompetenz der nachrichtendienstlichen Arbeit“, betonte er. Netzwerke umfangreich aufzuklären, die Bandbreite illegaler Aktivitäten zu kartografieren, sei der „genuine Beitrag“ des BfV zur Sicherheit. Das Parlamentarische Kontrollgremium Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Dem PKGr gehören neben dem Vorsitzenden Marc Henrichmann (CDU/CSU) die Abgeordneten Heiko Hain und Alexander Throm (beide CDU/CSU), Daniel Baldy und Sonja Eichwede (beide SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) an. (hau/05.10.2026)