Inge Gräßle: Innovations­lücke in der EU mit privatem Geld schließen

Die Staatsverschuldung im Griff behalten, trotz Krisen handlungsfähig bleiben und gleichzeitig die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht zu groß werden lassen: Wie das alles zusammen gehen kann, drüber zerbrechen sich Parlamentarier der Mitgliedsländer den Kopf bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS), die am 24. und 25. September in Dublin stattfand. „Die Antwort kann nicht ,mehr Schulden‘ sein“, sagt Dr. Inge Gräßle, Leiterin der deutschen Delegation zur SWKS. „Soziale Konvergenz gibt es nicht durch mehr Transfers, sondern durch Unternehmen, die investieren und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen.“ Es müsse „privates Geld für die Modernisierung unserer Länder“ gewonnen werden. Und: „Wir müssen den Binnenmarkt weiterentwickeln.“ Im Interview spricht Haushaltspolitikerin Gräßle über die nun beginnende „schwierigste Phase“ der EU-Haushaltsverhandlungen sowie über die hohe Bedeutung des Gemeinsamen Marktes und europäischer Handelsabkommen mit dem Rest der Welt für Deutschlands Wohlstand und verrät, warum der digitale Euro bald für alle „greifbar“ werden könnte. Das Interview im Wortlaut: Frau Dr. Gräßle, der nächste siebenjährige Haushalt der EU für die Jahre 2028 bis 2034 der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), muss nun bald seine endgültige Form – und durch Europaparlament und Rat – seine Zustimmung erhalten. Auch der Deutsche Bundestag wirkt mit. Alles gut mit dem Entwurf der EU-Kommission bzw. mit dem, was jetzt auch auf Ihrem Tisch liegt? Im Februar hatten Sie eine finanzpolitische Zeitenwende angemahnt. Wo stehen wir jetzt? Wir sind jetzt in der schwierigsten Phase dieser eigentlich immer schwierigen Verhandlungen. Die irische Ratspräsidentschaft müht sich, bis Ende 2026 Kompromisse vorzuschlagen, die alle mitgehen können. Und natürlich ist es wie beim Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Deshalb haben auch bei dieser SWKS-Tagung in Dublin wieder alle ihre bekannten Positionen vorgetragen: Das Europäische Parlament („schickt mehr Geld“), die klassischen EU-Geberstaaten („den EU-Mehrwert in neuen Aufgaben priorisieren“) und die Nehmerländer, die sogenannten „Freunde der Kohäsion“ („auch die alten Aufgaben finanzieren“). Wichtig war, dass man miteinander spricht und die unterschiedlichen Interessen anerkennt. Ganz schwierig ist das Kapitel „Eigenmittel“, also die Vorschläge der EU-Kommission für eigene EU-Einnahmen, die bislang ja vor allem ans Bruttoinlandsprodukt jedes Mitgliedstaats geknüpft sind. Unsere Forderung muss sein, dass sie Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht zusätzlich belasten dürfen… Immerhin knapp zwei Billionen Euro sollen in den Topf. Bei der SWKS-Herbsttagung war es ein Thema, ob der MFR den Zielen Investitionsbedarf, sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Koordinierung und Klimaschutz gerecht wird. Sind genug strukturelle Reformen in dem Entwurf erkennbar? Fehlt etwas? Es gibt in der EU immer noch viele Dinge, die kein Geld kosten, aber Wachstum brächten. Der Draghi-Bericht benennt sie klar, und daran wurde auch in Dublin erinnert: Die Innovationslücke von 800 Milliarden Euro jährlich lässt sich auch mit dem neuen Wettbewerbsfonds mit 400 Milliarden Euro für sieben Jahre nicht schließen. Wir müssen privates Geld für die Modernisierung unserer Länder gewinnen. Das geht mit einer modernen Steuerpolitik und Anschubfinanzierungen. Wir müssen den Binnenmarkt weiterentwickeln. Darauf hat der Präsident des Europäischen Rechnungshofs in Dublin hingewiesen. Nur 20 Prozent der Dienstleistungen im Binnenmarkt sind grenzüberschreitend. Warum? Weil die Hindernisse für einen wirklichen Binnenmarkt, die bereits 2002 festgestellt wurden, 25 Jahre später immer noch da sind. Die Mitgliedstaaten mauern also, im Zweifel mit „Goldplating“, mit zusätzlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um nationales Recht gegen Marktzugänge abzuschotten. So bleiben Wachstum, Beschäftigung und Innovation auf der Strecke. Wirklich beunruhigend, dass es hier so langsam vorangeht. Was sind die nächsten Schritte auf dem Weg zum fertigen Haushalt? Und wo ist dabei noch der Bundestag beteiligt als Sachwalter deutschen Steuergeldes? Im Oktober will die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss zum MFR vorlegen und die Eigenmittelfrage nochmals überarbeiten. Die Rechtsverordnung des Rats zum MFR – so sie einstimmig (!) geeint ist – braucht die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Diese Zustimmungserfordernis ist sozusagen der Verhandlungschip des Europäischen Parlaments, das bei den Eigenmitteln wiederum nur angehört wird. Der Deutsche Bundestag nimmt auf die MFR-Verordnung nur über die deutsche Verhandlungsposition Einfluss. Bei den Eigenmitteln dagegen ist die Zustimmung des Bundestages über ein deutsches Zustimmungsgesetz erforderlich. Auch der Bundesrat ist zu beteiligen und hat Mitsprache. Damit gibt es auf deutscher Seite viele Mitspieler, die alle ihren Einfluss entlang ihrer eigenen Interessen nutzen. Und der Bundeskanzler muss all das zusammen binden – eine Herkulesaufgabe, weil es auch auf ihn und auf Deutschland ankommt, um die EU insgesamt zusammen zu halten. Das war bis jetzt für jeden Kanzler ein schweres Stück Arbeit. Mit dem Hauhalt wird die Europäische Union in einer unruhigen Welt handlungsfähig erhalten. Da ist doch in jedem Fall gut angelegtes Geld, oder? Viel hilft nicht zwingend viel. Ein größerer Haushalt schafft nicht zwingend mehr Wachstum. Die Debatte über Summen ist in meinen Augen also nicht das, was uns weiterhilft. Es wäre großartig, wenn wir uns über Prioritäten einigen könnten: Wozu brauchen wir die EU vor allem? Nicht jede Aufgabe in den Mitgliedsstaaten ist doch eine europäische Förderpriorität. Und dass Gründungsmitglieder der EU immer noch Geld für einige ihrer Regionen erwarten, halte ich für absurd. Europäische Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo der gemeinsame Mehrwert klar ist: Forschung, grenzüberschreitende Infrastruktur, bezahlbare Energie und die industrielle Umsetzung neuer Technologien – das bringt den gemeinsamen Wohlstand von morgen. Unsere gemeinsame Sicherheit gehört genauso dazu. Dafür müssen wir Zwecke von gestern entpriorisieren… Bei der Tagung ging es schließlich auch um das „Gleichgewicht zwischen finanzpolitischer Verantwortung, Flexibilität und sozialer Konvergenz bei der Bewältigung makroökonomischer Herausforderungen“. Skizzieren Sie doch bitte einmal, worauf es jetzt im Rahmen der EU ankommt! Dieser schöne „EU-Sprech“ betrifft den Kern der SWKS-Tagung, bei der es ja um die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Politiken der nationalen Parlamente im Rahmen des Europäischen Semesters geht. Eigentlich geht es darum, dass die Staatsverschuldung in der EU bei knapp 83 Prozent (statt der 60 Prozent im Maastricht-Vertrag) liegt und in den vergangenen zwölf Monaten um 1,5 Prozentpunkte gestiegen ist. Wie vor diesem Hintergrund die Staatsfinanzen und die Schuldentragfähigkeit im Griff behalten und in Krisen trotzdem handlungsfähig sein und gleichzeitig die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten nicht zu groß werden lassen? Die Antwort kann nicht „mehr Schulden“ sein. Soziale Konvergenz gibt es nicht durch mehr Transfers, sondern durch Unternehmen, die investieren und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen. Frankreich, Gründungsmitglied der Gemeinschaft und eines der wichtigsten EU-Länder, wird wegen seiner ausufernden Staatsverschuldung immer mehr zum Sorgenkind in der EU. Wie gehen die deutschen und französischen Parlamentarier damit um? Wichtige Frage, weil wir das unter Freunden – offen und ohne Belehrungen – besprechen sollten. Die Sitzungswoche der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages hat diesmal eine starke Präsenz der Parlamentarier in Dublin verhindert. Wir sehen, dass die französische Regierung starke Haushaltskürzungen vorgelegt, aber im Parlament keine Mehrheit hat. In Deutschland wurden Einsparungen vorgelegt, beschlossen und weitere angepeilt. Wir wollen unser AAA-Rating in Deutschland auch für Frankreich verteidigen. Alle müssen die europäischen Fiskalregeln ernst nehmen. Gemeinsame EU-Schulden wird es mit uns nicht geben. Weil die Mitgliedstaaten in so schwierigen Haushaltslagen sind, kann die EU nicht einfach „mehr Geld“ fordern. Zu den Stärken der EU gehört der weltgrößte Binnenmarkt. Ein Ausbau des in wichtigen Bereichen immer noch zersplitterten Gemeinsamen Marktes sei wirksamer als alle neuen Förderprogramme oder Subventionen zusammen, sagten Sie neulich. Bleiben Sie da als Parlamentarier dran, um – auch im Sinne der Verbraucher – weitere Harmonisierungsschritte einzufordern? So ist es. 2025 hat die EU-Kommission erneut eine Initiative unternommen, die bis Ende 2027 umgesetzt sein soll. Deutschland müßte endlich die Kapitalmarktunion, inzwischen die Spar- und Investitionsunion, ermöglichen und voran gehen bei gemeinsamen Regeln für grenzüberschreitende Geldanlagen und ihre Versteuerung, die Aufsicht, Insolvenzregeln und Anlegerschutz. Sonst diskutieren wir das nochmal 20 Jahre… Abgerundet wird europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Handelsabkommen mit Ländern, die dies wollen. Ist die EU da auf einem guten Weg? Verhandelt wird derzeit mit Thailand, Malaysia, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen und Indien. Ausverhandelt sind Australien, Indonesien, Mexiko, Mercosur gilt seit 1. Mai 2026 vorläufig. Das ist für unsere Industrie und Arbeitsplätze wirklich wichtig. Diese Handelsverhandlungen sind ein absolutes Spezialistenbusiness! Keine Institution hat soviel Erfahrung wie die EU-Kommission – es ist eine extrem bedeutsame und hilfreiche Dienstleistung für die EU und die Bundesrepublik. Eine Sitzung der Herbsttagung trug die Überschrift „Ein stärkerer Euro auf globaler Ebene und digitale Souveränität zur vollständigen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Der Euro wird nach und nach in immer mehr Mitgliedstaaten eingeführt, die den Kriterien entsprechen und dies wollen. Bulgarien hat ihn jüngst bekommen, Ungarn begibt sich auf den Weg. Stärkt das das globale Standing der Gemeinschaftswährung? Ja, denn der gemeinsame Währungsraum ist größer geworden – und da viele daran arbeiten, den Euro und die Eurozone zu schwächen, ist jedes Zeichen des Zusammenhalts wichtig. In Dublin ging es auch um den digitalen Euro, der eine größere europäische Souveränität bei Zahlungsdienstleistungen mit sich bringen kann. Wir hätten eine öffentliche Alternative zum privaten, digitalen Zahlungsverkehr. Ich hoffe, dass der Gesetzgebungsprozess zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament noch in 2026 abgeschlossen wird – und der digitale Euro damit für alle „greifbar“ werden könnte. Es ist doch in unserem, deutschen Interesse, die Kosten für den Zahlungsverkehr zu senken und eigene Zahlungsdienstleister zu entwickeln, statt amerikanische Zahlungsdienstleister noch größer zu machen. (ll/28.09.2026)