Abstimmung über Finanzreform der GKV soll stattfinden

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Mittwoch, 8. Juli 2026, die Plenartagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause bestätigt. Die Abstimmung über die Tagesordnung war notwendig geworden, nachdem die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragt hatten, den Urnengang zur geplanten Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6559(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) am Freitag, 10. Juli, abzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte für den Absetzungsantrag. Während der gut 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Vertreter der Oppositionsfraktionen die Koalition scharf. Die Grünen-Abgeordnete, Dr. Irene Mihalic, sprach von einem „chaotischen Verfahren“ und einem „handfesten Skandal“. Gut „300 Seiten Änderungen“ hätte die Koalition kurzfristig zu ihrem Gesetz eingebracht, und niemand könne seriös beurteilen, wie sich diese Änderungen auswirken werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Linke drohen mit Bundesverfassungsgericht Martin Sichert (AfD) argumentierte ähnlich. Auch er sprach von „katastrophalen Auswirkungen“, die die geplanten Änderungen nach sich zögen und prognostizierte einen „massiven Eingriff in Verbraucherrechte“ und ein „Massensterben der Krankenhäuser“. Durch die von der Koalition geplanten Änderungen am Ursprungsentwurf sei ein „komplett neues Gesetz“ entstanden. „Wer so etwas kurzfristig durch das Parlament peitschen will, verachtet die Demokratie“, so Sichert. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit dem Gesetz befassen“, befand Ina Latendorf (Die Linke). Die Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion kritisierte zudem, dass die Koalition eine weitere Expertenanhörung im Ausschuss verhindert hätte. Außerdem kündigte Latendorf – wie auch ihre Vorredner – an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Abstimmung über die Reform nicht abgesetzt werden. Koalition beharrt auf Abstimmung am Freitag Die Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten die parlamentarischen Prozesse im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens und beharrten auf der Abstimmung am Freitag. Steffen Bilger (CDU/CSU) gab an, dass die Reform „unter Einhaltung aller Fristen“ beraten worden sei. Außerdem beträfen die in Rede stehenden Änderungen nur bestimmte Stellen. „Dieses Gesetz muss so schnell wie möglich kommen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union. Bilgers Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, verwies auf die Anhörung, die mit genügend Vorlauf am 22. Juni zu dem Reformvorhaben stattgefunden hätte. Außerdem beruhe das gesamte Vorhaben auf Vorschlägen, die die GKV-Finanzkommission gemacht habe. „Es gibt eigentlich seit Ostern keine neuen Vorschläge“, so Wiese mit Blick auf die Kritik an der Kürze der Beratungszeit. (ste/08.07.2026)