Monat: Juni 2026

Der Bundestag wählt am Donnerstag, 25. Juni 2026, den neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Bundesregierung hatte mit Schreiben vom 24. Juni den Freiburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. … Read More

Auf die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zielen Initiativen der Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab, die das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals debattiert hat. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Damit sollen Planungen und Genehmigungen beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung ein „Baugesetzbuch-Upgrade“ … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, über einen Antrag der AfD-Fraktion ((21/6642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) debattiert, den Missbrauch von Sozialleistungen zu stoppen und Einwanderung in das Sozialsystem … Read More

In erster Lesung berät das Parlament am Donnerstag, 25. Juni 2026, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Stärkung der Cybersicherheit“ (21/6585(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Er soll nach 20-minütiger … Read More

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 25. Juni 2026, erstmals mit einem Antrag der AfD mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ (21/6642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). … Read More

Die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitspolitik strategischer und effizienter ausrichten. Das geht aus einem Beschluss hervor, der als Unterrichtung mit dem Titel „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (21/2696(Dokument, öffnet … Read More

Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. Juni 2026, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ beraten. Der Antrag (21/6636(Dokument, öffnet … Read More

Der Bundestag hat sich Mittwoch, 24. Juni 2026, mit der IP-Adressspeicherung befasst. Eine entsprechende Einführung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/6581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, der zugleich auf eine … Read More

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 24. Juni 2026, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/6572(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die … Read More