Antrag zu wirksamer und strategischer „Kabeldiplomatie“

„Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie“ (21/5749(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der am Mittwoch, 6. Mai 2026, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Er wurde nach der Aussprache in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Auswärtige Ausschuss. Antrag der Koalitionsfraktionen Die Koalitionsfraktionen setzen sich für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur als Bestandteil der globalen kritischen Infrastruktur ein. „Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterwasserinfrastruktur. Mehr als 150 Unterseekabel verbinden Europa mit Asien, Afrika und Nordamerika und sind Lebensadern für die deutsche Wirtschaft“, schreiben die Abgeordneten und verweisen auf hybride Bedrohungen durch potentielle und bereits stattgefundene staatlich gelenkte Beschädigung von Unterseekabeln oder Stromleitungen im Meer. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, im Sinne des EU-Aktionsplans für Kabelsicherheit einen aktiven Beitrag zur Realisierung der Zielsetzung eines umfassenden, EU-weiten Instrumentariums für die Kabelsicherheit zu leisten. Es gehe vor allem um die Stärkung von Fähigkeiten zur schnellen Detektion, Reparatur und Wiederherstellung beschädigter Kabelinfrastruktur sowie durch koordinierte Notfallmechanismen. Weitere Forderungen von Union und SPD zielen auf eine stärkeren Informations- und Wissensaustausch zwischen den verschiedenen nationalen, europäischen, internationalen und multilateralen Behörden, Instituten sowie Organisationen im Bereich der Seekabel. Genannt werden hier unter anderem der gemeinsame Informationsraum der EU (Common Information Sharing Environment, CISE), die Nato, die Länder des Asean-Raumes sowie die Zusammenarbeit mit Ländern im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU – auf der anderen Seite aber auch Offshore-Windparkanlagen in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ in Nord- und Ostsee. (ahe/hau/06.05.20226)