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Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 26. Februar 2026, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf … Read More
Die Bundesregierung will die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern. Ein entsprechender Entwurf eines „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ (21/4099, 21/4301) wurde am Donnerstag, … Read More
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 26. Februar 2026, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (21/1941) frei gemacht. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen … Read More
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals mit zwei Anträgen der Opposition zur Klima- und Energiepolitik befasst. Zur Debatte standen ein Antrag der Fraktion Bündnis … Read More
Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 26. Februar 2026, mit zwei Anträgen der Opposition zur Klima- und Energiepolitik. Erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht ein Antrag der … Read More
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 26. Februar 2026, über das geplante Tariftreuegesetz der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge … Read More
Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ (21/4081) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss an … Read More
„Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten“ lautet der Titel eines Antrags von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags, der ursprünglich am … Read More
Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 25. Februar 2026, mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik befasst. Die beiden Vorlagen mit den Titeln „Groß denken … Read More
Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Bundestag am Mittwoch, 25. Februar 2026, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel … Read More