Kategorie: Allgemein

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 22. Mai 2026, die Apothekenreform der Bundesregierung (21/4084(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass … Read More

Mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz stärkt die Bundesregierung die zivile Verteidigung und investiert bis 2029 zehn Milliarden Euro. Modernste Ausrüstung, verbesserte Warnsysteme und die Förderung des Ehrenamts stehen … Read More

Der Bundestag hat am Freitag, 22. Mai 2026, Forderungen aus der Opposition zur Arbeitszeitpolitik beraten. Grundlage der Debatte waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5781(Dokument, öffnet ein neues … Read More

Den Jahresbericht Rüstungskontrolle 2025 berät das Parlament am Freitag, 22. Mai 2026. Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken“ (21/6010(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Er soll am … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 22. Mai 2026, Forderungen aus der Opposition zur Arbeitszeitpolitik. Grundlage der Debatte sind ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), … Read More

„Demokratie stärken, Meinungsfreiheit schützen“, lautet der Titel eines von der Fraktion Die Linke angekündigten Antrags, der am Freitag, 22. Mai 2026, ursprünglich auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Die Beratung … Read More

Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag stellen müssen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Mai 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten“ (21/5869(Dokument, öffnet ein neues … Read More