Kategorie: Allgemein

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 27. März 2026, mit zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung. Die Fraktion Die Linke hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen … Read More

„Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen“ (21/4943) autet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, den das Parlament am Freitag, 27. März 2026, beraten wird. Nach 30-minütiger … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ … Read More

Das Parlament hat am Donnerstag, 26. März 2026, die von der Bundesregierung vorgelegte neue Fassung der „Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase“ (21/4294 neu, 21/4383 Nr.2) beschlossen. Mit … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken“ (21/4942), beraten. Der … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März 2026, das Straßenverkehrsgesetz novelliert. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (21/3505) wurde in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen der … Read More

Von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages wieder abgesetzt wurde die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu … Read More

Der Bundestag hat den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf „zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen“ (21/4933) am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals beraten. Nach halbstündiger Debatte wurde die Vorlage … Read More

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt“ angekündigt, den das Parlament ursprünglich am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals beraten … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ (21/4291) beraten. Nach der halbstündigen … Read More