Kategorie: Allgemein

Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. April 2026, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Senkung der Energiesteuern (21/5321). Die Initiative wird zusammen mit zwei Anträgen der AfD-Antrag mit … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. April 2026, zwei Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes (21/5320) sowie zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit, 21/5319). Für die erste … Read More

Das Parlament debattiert am Donnerstag, 16. April 2026, über die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung. Nach halbstündiger Aussprache soll die Unterrichtung (21/4910) dem federführenden Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur weiteren Beratung … Read More

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 15. April 2026, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen“ … Read More

In einer Debatte am Mittwoch, 15. April 2026, hat sich der Bundestag mit der Forderung befasst, zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne zu verhindern. In der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen … Read More

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich am Mittwoch, 15. April 2026, mit dem Thema Kommunalfinanzen befasst. Zum öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss waren Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, … Read More

Die Sitzungswoche hat am Mittwoch, 15. April 2026, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung begonnen. Darin stellten sich der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger (CDU), und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie … Read More

Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat sich am Mittwoch, 15. Arpil 2026, in einem öffentlichen öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Arbeitsbedingungen von Data Labelern “ befasst Der Ausschuss für … Read More

Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung hat sich in seiner öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 15. April 2026, dem Thema Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ gewidmet. Mit seinen 30 Mitgliedern berät der Ausschuss … Read More

Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Mit dem Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (21/4786) hat sich … Read More