Eine weitere WordPress-Website
Um Impulse für private Investitionen zu setzen und unnötige Bürokratiekosten abzubauen, will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts“ (Standortfördergesetz, 21/2507) in den Bundestag einbringen. Die … Read More
Der Bundestag debattiert am Freitag, 7. November 2025, über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9) … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, im Anschluss an eine 20-minütige Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes“ (21/1890) in unveränderter Fassung angenommen. … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (SGB-VI-Anpassungsgesetz, 21/1858, 21/2453) beschlossen. Für den Gesetzentwurf in der … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, nach 20-minütiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz … Read More
„Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben‘ aufgreifen und umsetzen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (21/2537), den der Bundestag am Donnerstag, … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion zur „Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“ (21/2543) … Read More
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023 / 2226 (21/1937, sogenannte DAC-8-Richtlinie) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die … Read More
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen ab. Einen entsprechender Antrag der Fraktion mit dem Titel „Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“ (21/2048) hat der … Read More