Kategorie: Allgemein

Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469, 20/9875) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Die Vorlage steht am Freitag, … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 22. März 2024, erstmals mit der Forderung nach einer Eingliederung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Fraktion der AfD hat dazu einen Antrag … Read More

Die Gruppen Die Linke und BSW können Kleine Anfragen an die Bundesregierung nun doch einstweilen in unbegrenztem Umfang stellen. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 21. März 2024, einer entsprechenden Beschlussempfehlung … Read More

Der Bundestag hat die für Donnerstag, 21. März 2024, geplante Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 22. März 2024, in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit an Schulen“. Die Aussprache wird auf Verlangen der AfD-Fraktion aufgesetzt. Für die Debatte ist … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“ (20/10726) … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, eine Entschließung zum Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Bahn-Ausbaustrecke Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, erstmals über einen Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen“ (20/10462) beraten. … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. März 2024, erstmals den „Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023“ beraten, den die Bundesregierung als Unterrichtung (20/10476) vorgelegt hat. Danach werden aufgrund der … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. März 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern“ (20/10725) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hat. Im Anschluss … Read More